BTE-Präsident klagt gegen wettbewerbsverzerrende Sonntagsöffnungen des FOC Zweibrücken
BTE-Präsident Steffen Jost klagt mit Unterstützung des BTE gegen die ausgedehnten Öffnungszeiten des FOC Zweibrücken an Sonntagen.
Denn während das FOC Zweibrücken aufgrund einer rheinland-pfälzischen Sonderregelung ohne einen jeweils konkrete Anlassbezug „automatisch“ jährlich an 16 Sonntagen öffnen darf, ist dies dem stationären Einzelhandel in Rheinland-Pfalz nur an bis zu vier Sonntagen erlaubt und auch nur dann, wenn ein konkreter Anlass – bürokratisch aufwändig – nachgewiesen wird. Diese massive Ungleichbehandlung ist für den betroffenen Einzelhandel wettbewerbsrechtlich nicht mehr hinnehmbar.
Die von der rheinland-pfälzischen Landesregierung in einer Verordnung ausgesprochene Gestattung der erweiterten Sonntagsöffnungen ist nach Ansicht des BTE aus folgenden Gründen rechtswidrig:
- Da der Linienflugverkehr am Flughafen Zweibrücken eingestellt wurde, liegen die nach den Maßstäben des allgemeinen Verwaltungsrechts erforderlichen tatsächlichen Voraussetzungen für die Zulässigkeit der erweiterten Sonntagsöffnungen nicht mehr vor.
- Die Gestaltung der erweiterten Sonntagsöffnungen widerspricht der Verfassung des Landes Rheinland-Pfalz, die den Sonntag und die staatlich anerkannten Feiertage schützt, und bei deren Auslegung die vom Bundesverwaltungsgericht aufgestellten hohen Anforderungen an einen solchen Schutz zu berücksichtigen sind.
- Die Gestattung der erweiterten Sonntagsöffnungen des FOC Zweibrücken ist zudem willkürlich und daher mit den Anforderungen des allgemeinen Gleichheitssatzes des Grundgesetzes unvereinbar.
- Auf die Gestaltung der erweiterten Sonntagsöffnungen ist die EU-Dienstleistungsrichtlinie anwendbar. Es ist zweifelhaft, dass die Gestattung der erweiterten Sonntagsöffnungen deren Anforderung genügt.
Der Anteil der Sonntagsöffnungen am Gesamtumsatz des FOC in Zweibrücken ist nach BTE-Berechnungen mit 30 bis 35 Millionen € (brutto) signifikant. Damit resultieren etwa 15 Prozent des jährlichen Gesamtumsatzes des FOC Zweibrücken aus den zusätzlichen verkaufsoffenen Sonntagen. Bricht man den Umsatzentzug allein durch die Sonntagsöffnungen auf das Einzugsgebiet herunter, ergeben sich spürbare negative Auswirkungen für den dort ansässigen Einzelhandel.
Viele innerstädtische Modeeinzelhändler im Einzugsgebiet kämpfen gerade vor dem Hintergrund der langanhaltenden Auswirkungen der Coronapandemie nach wie vor ums Überleben und bewerten die „üppigen“ Sonntagsöffnungsmöglichkeiten des FOC Zweibrücken – und auch deren aktuellen Flächenerweiterungspläne – als Schlag ins Gesicht bei den Bemühungen zur Attraktivitätssteigerung der Handels- und Serviceangebote sowie im Rahmen der Beteiligungen an Stadt-/Citymarketinginitiativen.
Für die Modehändler ist es nicht nachvollziehbar, wenn auf der einen Seite aktuell große Fördertöpfe und Programme zur Entwicklung der Innenstädte vom Land Rheinland-Pfalz bereitgestellt werden, andererseits hingenommen (oder sogar gefördert) wird, dass durch die FOC-Erweiterungen und den ausgedehnten Sonntagsöffnungen weitere Kundenströme und Umsätze aus den Cities herausgelenkt werden.
Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang auch das Verhalten der Gewerkschaft Verdi, die einerseits nahezu jeden Sonntag in den Innenstädten ablehnt bzw. „torpediert“, andererseits aber niemals ein Wort gegen die Sonntagsöffnungen am FOC-Zweibrücken erhebt. Auch hier kann man von einer Ungleichbehandlung sprechen!
Hinweis: Aktuell geht das Verfahren beim Oberlandesgericht Zweibrücken in die zweite Instanz.
Quelle:
BTE e.V.
Weinsbergstraße 190
50825 Köln
28.05.2022
Die letzten Artikel
Handelsdialog Rheinhessen in Mainz rückt neue Wege zum Kunden in den Fokus
Dr. Thomas Scherer, Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands Südwest, Karina Szwede, Hauptgeschäftsführerin der IHK für Rheinhessen, und Staatssekretär Daniel Stich vom Ministerium für Wirtschaft, Tourismus, Energie und Klima beim Handelsdialog Rheinhessen in Mainz (v. l.) Wann entscheidet sich eigentlich, ob jemand kauft? Um diese Frage drehte sich am 22. Oktober der Handelsdialog Rheinhessen in der IHK für Rheinhessen. Vom Handelsverband Südwest waren der Vorsitzende Jan Sebastian, Hauptgeschäftsführer Dr. Thomas Scherer und Digitalcoach Julia Brockmann mit dabei. Auf der Leinwand im Großen Saal am Schillerplatz schwebt eine digitale Größentabelle über einem Kleiderständer. Daneben schaut eine junge Frau lächelnd auf ihr Smartphone. Sie steht mitten
PPWR-Erleichterungen kommen nur im Schneckentempo voran
Brüssel. Seit dem 12. August gilt die EU-Verpackungsverordnung (PPWR) in allen Mitgliedstaaten. Verbindlich ist bisher nur eine einzige Erleichterung. Die für den Handel wichtigste hängt noch zwischen Parlament und Rat fest. Die PPWR (EU 2025/40) gilt seit gut zwei Monaten in ihrer ursprünglichen Fassung. Ende August hatten wir an dieser Stelle über die Konsultation zu den nationalen Herstellerregistern berichtet. Seitdem hat sich einiges getan, auch wenn das meiste noch nicht beschlossen ist. Bereits in Kraft: Ausnahme für Palettenfolien und Umreifungsbänder Seit dem 26. Mai 2026 sind Palettenumhüllungen und Umreifungsbänder von der Pflicht zu 100 Prozent Mehrweg ausgenommen. Grundlage ist der Delegierte
Starter Stipendium Saar geht in die nächste Runde und bietet bis zu 36.000 Euro für junge Startups
Ab Montag, 19. Oktober 2026, ist das Bewerbungsfenster für das Starter Stipendium Saar wieder offen. Junge Unternehmen aus dem Saarland können sich bis zum 16. November 2026 um eine Förderung von bis zu 3.000 Euro im Monat bewerben, zwölf Monate lang. Wer gerade gegründet hat, kennt das Problem. Die Idee steht, die Gewerbeanmeldung ist erledigt, aber bis das Geschäft trägt, vergehen oft Monate. Genau in diese Phase zielt das Programm des saarländischen Wirtschaftsministeriums. Es soll Gründern den Rücken freihalten, damit sie ihre Geschäftsidee weiterentwickeln und am Markt Fuß fassen können, statt sich nebenher mit Aushilfsjobs über Wasser zu halten. So viel