BTE-Präsident klagt gegen wettbewerbsverzerrende Sonntagsöffnungen des FOC Zweibrücken
BTE-Präsident Steffen Jost klagt mit Unterstützung des BTE gegen die ausgedehnten Öffnungszeiten des FOC Zweibrücken an Sonntagen.
Denn während das FOC Zweibrücken aufgrund einer rheinland-pfälzischen Sonderregelung ohne einen jeweils konkrete Anlassbezug „automatisch“ jährlich an 16 Sonntagen öffnen darf, ist dies dem stationären Einzelhandel in Rheinland-Pfalz nur an bis zu vier Sonntagen erlaubt und auch nur dann, wenn ein konkreter Anlass – bürokratisch aufwändig – nachgewiesen wird. Diese massive Ungleichbehandlung ist für den betroffenen Einzelhandel wettbewerbsrechtlich nicht mehr hinnehmbar.
Die von der rheinland-pfälzischen Landesregierung in einer Verordnung ausgesprochene Gestattung der erweiterten Sonntagsöffnungen ist nach Ansicht des BTE aus folgenden Gründen rechtswidrig:
- Da der Linienflugverkehr am Flughafen Zweibrücken eingestellt wurde, liegen die nach den Maßstäben des allgemeinen Verwaltungsrechts erforderlichen tatsächlichen Voraussetzungen für die Zulässigkeit der erweiterten Sonntagsöffnungen nicht mehr vor.
- Die Gestaltung der erweiterten Sonntagsöffnungen widerspricht der Verfassung des Landes Rheinland-Pfalz, die den Sonntag und die staatlich anerkannten Feiertage schützt, und bei deren Auslegung die vom Bundesverwaltungsgericht aufgestellten hohen Anforderungen an einen solchen Schutz zu berücksichtigen sind.
- Die Gestattung der erweiterten Sonntagsöffnungen des FOC Zweibrücken ist zudem willkürlich und daher mit den Anforderungen des allgemeinen Gleichheitssatzes des Grundgesetzes unvereinbar.
- Auf die Gestaltung der erweiterten Sonntagsöffnungen ist die EU-Dienstleistungsrichtlinie anwendbar. Es ist zweifelhaft, dass die Gestattung der erweiterten Sonntagsöffnungen deren Anforderung genügt.
Der Anteil der Sonntagsöffnungen am Gesamtumsatz des FOC in Zweibrücken ist nach BTE-Berechnungen mit 30 bis 35 Millionen € (brutto) signifikant. Damit resultieren etwa 15 Prozent des jährlichen Gesamtumsatzes des FOC Zweibrücken aus den zusätzlichen verkaufsoffenen Sonntagen. Bricht man den Umsatzentzug allein durch die Sonntagsöffnungen auf das Einzugsgebiet herunter, ergeben sich spürbare negative Auswirkungen für den dort ansässigen Einzelhandel.
Viele innerstädtische Modeeinzelhändler im Einzugsgebiet kämpfen gerade vor dem Hintergrund der langanhaltenden Auswirkungen der Coronapandemie nach wie vor ums Überleben und bewerten die „üppigen“ Sonntagsöffnungsmöglichkeiten des FOC Zweibrücken – und auch deren aktuellen Flächenerweiterungspläne – als Schlag ins Gesicht bei den Bemühungen zur Attraktivitätssteigerung der Handels- und Serviceangebote sowie im Rahmen der Beteiligungen an Stadt-/Citymarketinginitiativen.
Für die Modehändler ist es nicht nachvollziehbar, wenn auf der einen Seite aktuell große Fördertöpfe und Programme zur Entwicklung der Innenstädte vom Land Rheinland-Pfalz bereitgestellt werden, andererseits hingenommen (oder sogar gefördert) wird, dass durch die FOC-Erweiterungen und den ausgedehnten Sonntagsöffnungen weitere Kundenströme und Umsätze aus den Cities herausgelenkt werden.
Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang auch das Verhalten der Gewerkschaft Verdi, die einerseits nahezu jeden Sonntag in den Innenstädten ablehnt bzw. „torpediert“, andererseits aber niemals ein Wort gegen die Sonntagsöffnungen am FOC-Zweibrücken erhebt. Auch hier kann man von einer Ungleichbehandlung sprechen!
Hinweis: Aktuell geht das Verfahren beim Oberlandesgericht Zweibrücken in die zweite Instanz.
Quelle:
BTE e.V.
Weinsbergstraße 190
50825 Köln
28.05.2022
Die letzten Artikel
Webinar am 27.09.23: Der Einsatz von Wärmepumpen in Handelsimmobilien
Am 27.09.23 findet von 9:00 bis 10:00 Uhr ein Webinar der Klimaschutzoffensive des Handels zum Thema: Der Einsatz von Wärmepumpen in Handelsimmobilien statt. Die Diskussionen rund um die Wärmepumpe waren bis vor kurzem noch von hitzigen Auseinandersetzungen und Empörung geprägt. Nach monatelangem Hin und Her wurde das Gebäudeenergiegesetz vom Bundestag beschlossen. Laut diesem soll ab 2024 jede neu eingebaute Heizung zu mindestens 65% mit erneuerbarer Energie betrieben werden. Auch für Einzelhandelsunternehmen kommen Wärmepumpen infrage. In einem Online-Seminar der Klimaschutzoffensive des Handels klären die Experte Jan Wollesen von Viessmann und Jan Uthoff vom Bundesverband Wärmepumpe am 27.09.2023 von 09:00-10:00 Uhr über […]
Erfolgreicher Berufsstart durch geförderte Ausbildung
Agentur für Arbeit Montabaur kann noch 747 offene Lehrstellen vermitteln. Elmar Wagner, Chef der Arbeitsagentur Montabaur, wirbt dafür Förderangebote in Anspruch zu nehmen. Der Sommer neigt sich so langsam dem Ende. Für viele Jugendliche bedeutet das der Anfang eines neuen Lebensabschnitts. Die berufliche Ausbildung wird dabei für Schulabgänger immer attraktiver. Eine wachsende Zahl von Abiturienten entscheiden sich nach der Schule eine Ausbildung zu starten. Eine Ausbildung bietet interessierten Jugendlichen den Start ins Erwerbsleben und Unternehmen die Möglichkeit ihr Team mit neuen Fachkräften auszustatten. Doch es ist längst nicht allen Betrieben gelungen, die dringend benötigten Nachwuchskräfte für sich zu gewinnen. Nach […]
BTE-Kongress „Fashion-Emotion 4.0“ am 28. September
Am 28. September findet der 7. BTE-Kongress „Fashion-Emotion 4.0: Zukunftsorientierte Erfolgskonzepte des Modehandels – lokal und digital“ in Köln statt. Nach zwei Pandemiejahren kam mit Russlands Angriff auf die Ukraine auch schon die nächste Krise, die den Fashionhandel vor neue Herausforderungen stellte. Neben den aktuellen Kostensteigerungen muss sich der Fashionhandel aktuell auch Fragen, wie diesen stellen: Wie sichere ich die Attraktivität meines Standorts und damit auch meines Geschäfts? Wie gewinne und binde ich kompetente Mitarbeiter? Welche Schritte in Richtung Nachhaltigkeit sind jetzt sinnvoll? Und welche digitalen Tools helfen mir, mein Unternehmen effizient und kostengünstig zu führen? Ein Unternehmen erfolgreich zu […]