Sonntagsöffnung FOC Zweibrücken – BGH soll entscheiden
Rechtsstreit geht vor den Bundesgerichtshof.
Das Fashion Outlet (FOC) in Zweibrücken nutzt zur Zeit die Möglichkeit zusätzlicher Sonntagsöffnungen, außerhalb des Ladenöffnungsgesetzes für Rheinland-Pfalz. Dies ermöglicht ihm eine Rechtsverordnung, die zur Versorgung von Fluggästen mit Reisebedarf erlassen wurde. Denn das FOC befindet sich in der Nähe eines ehemals als Verkehrsflughafen genutzten Flugfeldes. Durch diese Sonderregelung darf das FOC an den Sonntag in den Schulferien in Rheinland-Pfalz – ohne dass es eines weiteren Anlasses bedarf – öffnen.
Sonntagsöffnungen nach dem Ladenöffnungsgesetz sind ansonsten maximal an 4 Sonntagen im Jahr möglich. Zudem wird für die Öffnung ein Anlass benötigt.
Dieses Ungleichgewicht, und die Tatsache, dass in Zweibrücken kein regulärer Flugverkehr mehr stattfindet, fand leider keinen Widerhall in der Landesregierung. Es wäre zu erwarten gewesen, dass diese Ausnahmeregelung, die ursprünglich zur Versorgung von Flugreisenden mit Reisebedarf geschaffen wurde, nach Wegfall des regulären Flugbetriebes aufgehoben, oder zumindest abgeändert worden wäre.
Nachdem die Landesregierung in Rheinland-Pfalz sich bei der bestehenden Rechtsverordnung für die Sonntagsöffnungen im FOC Zweibrücken nicht bewegte, hatte der Grünstädter Modehändler Steffen Jost versucht dies auf dem Klageweg klären zu lassen. Vor dem Landgericht und dem Oberlandesgericht (OLG) hatte er bisher noch nicht Recht bekommen. Das OLG hat angedeutet, dass möglicherweise schon die ursprüngliche Begründung für die Sonderregelung, für die dann gewährte Ausnahme zur Sonntagsöffnung, nicht ausreichend gewesen sein könnte. Nunmehr wird der Bundesgerichtshof (BGH) über die Sache entscheiden müssen.
Aktuell kommt aber auch im Landtag Bewegung in die Sache. Dies aber nicht von Seiten der Landesregierung, sondern von der Seite der Freien Wähler. Diese möchten, dass sich mit der Frage der Sonderöffnungen für das FOC der Landesrechtsausschuss befasst. Eine Anrufung des Verfassungsgerichtshofes wird nicht ausgeschlossen.
Mainz, den 23.08.2022
Die letzten Artikel
Millionen-Investition: Lidl plant moderne Vorzeige-Filiale in Kaiserslauterns Innenstadt
Kaiserslautern. Moderner, heller, größer – die Lidl-Filiale in der Augustastraße in Kaiserslautern steht vor einem grundlegenden Wandel. Der bestehende Markt soll einem zeitgemäßen Neubau weichen, von dem nicht nur die Kundschaft, sondern auch die Anwohner profitieren sollen. Seit 2003 betreibt der Discounter Lidl seine eingeschossige Filiale gegenüber von Mömax. Vor einigen Jahren wurde die Verkaufsfläche erweitert, derzeit misst sie rund 1.300 Quadratmeter. Doch das reicht dem zur Schwarz-Gruppe gehörenden Lebensmittelriesen nicht mehr aus – vor allem, weil das Bestandsgebäude weder energetisch noch baulich heutigen Standards entspricht. In Zukunft soll auf rund 1.800 Quadratmetern eingekauft werden können. „Wir wollen in Kaiserslautern
Schaufensteraktion für eine lebendige Mayener Innenstadt – Eigentümer können sich melden
Mayen. Gemeinsam mit der Kreissparkasse Mayen setzt die Stadtverwaltung Mayen ein neues Projekt zur Steigerung der Attraktivität der Mayener Innenstadt um. Im Rahmen des Förderprogramms „Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren“ vom Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen und mithilfe der Verfügungsfonds wurde das Projekt „Leerstandsmanagement: Räume aktiv nutzen für Attraktivität und Aufenthaltsqualität“ beantragt und startet in Kürze. Ziel ist es, leerstehende Schaufenster in der Mayener Fußgängerzone durch kreative Beklebung optisch aufzuwerten und somit die Aufenthaltsqualität im Stadtkern zu steigern. Die Gestaltung übernimmt die Agentur Meid Meid aus Mendig. Die leerstehenden Schaufenster werden professionell gestaltet, um so neue Impulse für eine Nachnutzung
Regionale Lösungen für die Fachkräftesicherung – Ovaler Tisch tagt in Neustadt an der Weinstraße
Neustadt. Der „Ovale Tisch für Ausbildung und Fachkräftesicherung“ ist ein etabliertes rheinland-pfälzisches Austauschformat. Unter Leitung von Ministerpräsident Alexander Schweitzer arbeiten Vertreterinnen und Vertreter aus Landesregierung, Kammern, Gewerkschaften, Arbeitgeberverbänden und der Bundesagentur für Arbeit eng zusammen, um Lösungen für den Fachkräftemangel zu entwickeln. Zentrales Thema der Frühjahrssitzung war die Fachkräftesicherung auf regionaler Ebene. Neben der langfristigen Entwicklung des Ausbildungsmarktes wurden lokale Initiativen wie die MINT-Schülerakademie von Pfalz-Metall und das Netzwerk SCHULEWIRTSCHAFT vorgestellt. Sie zeigen, wie erfolgreiche Kooperationen zwischen Schulen, Unternehmen und Kommunen gestaltet werden können. Ministerin Dörte Schall hob die Bedeutung gezielter Förderung für Jugendliche, Beschäftigte und Unternehmen hervor. Mit Landes-