Beschluss der Mindestlohnkommission nach § 9 MiLoG
Am 26. Juni 2023 hat die Mindestlohnkommission ihren vierten Beschluss zur Anpassung der Höhe des gesetzlichen Mindestlohns gefasst.
Die Mindestlohnkommission hat in ihrer Sitzung vom 26. Juni 2023 mit Mehrheit, aber gegen die Stimmen der Arbeitnehmerseite einen Vermittlungsvorschlag der Vorsitzenden beschlossen.
Beschlossen wurde, den gesetzlichen Mindestlohn in folgenden Stufen zu erhöhen:
Zum 01.01.2024 12,41 Euro,
zum 01.01.2025 12,82 Euro,
jeweils brutto je Zeitstunde.
Die moderate Anpassung wurde damit begründet, dass die Beschlussfassung in eine Zeit schwachen Wirtschaftswachstums und anhaltend hoher Inflation in Deutschland fällt. Sowohl die Betriebe als auch die Beschäftigten stehen vor großen Herausforderungen. Die Folgen der Corona-Pandemie sind in vielen Wirtschaftszweigen immer noch stark zu spüren. Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine und die damit einhergehenden Konsequenzen für die deutsche Wirtschaft halten auch weiterhin an.
Durch die Anhebung des Mindestlohns im Oktober 2022 von 10,45 Euro auf 12 Euro brutto je Zeitstunde wurde das regelmäßige Anpassungsverfahren durch die Mindestlohnkommission nach § 9 MiLoG vorübergehend ausgesetzt.
Die Mehrheit der Mindestlohnkommission hat den Anstieg des Tarifindex auf den Wert der letzten Entscheidung der Mindestlohnkommission von 10,45 Euro angewandt und zugleich den veranlassten Anstieg von 1,55 Euro berücksichtigt.
Durch die frühzeitige Ankündigung der Anpassungsstufen bis ins Jahr 2025 haben die Tarifvertragsparteien die Möglichkeit, die Entwicklung des gesetzlichen Mindestlohns bei der Fortentwicklung ihrer Tarifverträge zu berücksichtigen.
Die Mehrheit der Mindestlohnkommission ist der Auffassung, dass die zweistufige Erhöhung des Mindestlohns dazu dient, die Lohnkostensteigerungen für die betroffenen Betriebe vor dem Hintergrund der gegenwärtigen wirtschaftlichen Lage tragfähig zu halten und zugleich die Verdienste der Beschäftigten zu stabilisieren. Der Beschluss zur Erhöhung des Mindestlohns soll nach Auffassung der Mehrheit der Mindestlohnkommission zu fairen und funktionierenden Wettbewerbsbedingungen beitragen, indem er einem Verdrängungswettbewerb durch niedrigste Arbeitsentgelte entgegenwirkt.
Einzelne Gesichtspunkte wurden in der Kommission unterschiedlich diskutiert und bewertet. Im Ergebnis hält die Mehrheit der Kommission die beschlossene Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns im Rahmen der im Gesetz vorgeschriebenen Gesamtabwägung für angemessen. Bei künftigen Entscheidungen wird die Kommission erneut prüfen, welche Höhe des gesetzlichen Mindestlohns im Rahmen der Gesamtabwägung mit Blick auf die im Mindestlohngesetz genannten Kriterien tragfähig ist.
Quelle:
Geschäfts- und Informationsstelle für den Mindestlohn
c/o Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin
Nöldnerstraße 40-42
10317 Berlin
28.06.23
Die letzten Artikel
„Keine Likes für Lügen“: Digitale Schulstunde klärt über Gefahren von Desinformationen auf
Digitale Schulstunde. Unter dem Motto „Keine Likes für Lügen! Erkenne Extremismus, Populismus und Deepfakes im Netz“ lädt klicksafe in Kooperation mit der Zeitung „Die Rheinpfalz“ im Rahmen des Safer Internet Day (SID) alle Schülerinnen und Schüler der Klassenstufen 8 bis 10 bundesweit zu einer digitalen Schulstunde ein. Gestreamt wird am 11. Februar von 10 bis 11.30 Uhr aus dem Media:TURM in Ludwigshafen. Schon jetzt nehmen über 300 Schulen an der Aktion Teil. Noch bis zum 10. Februar können sich interessierte Klassen anmelden. Zum Safer Internet Day streamt klicksafe aus dem Media:TURM Ludwigshafen Welche Online-Strategien verfolgen rechtsextreme Akteure? Welche Auswirkungen haben
„Handel trifft Politik“ – Händlertreffen vor der Bundestagswahl 2025
Handel und Politik. Der Handelsverband Südwest bietet Kandidaten verschiedener Parteien die Möglichkeit direkt mit Händlern zwanglos in den Austausch zu gehen. Bundestagswahl 2025: Händlertreffen vor der Wahl Bald ist es soweit: Am 23. Februar wird ein neuer Bundestag gewählt und damit über die zentralen politischen Weichenstellungen für die Zukunft unseres Landes entschieden. Vor der Wahl bietet der Handelsverband Südwest Händlern die Gelegenheit ihre zentralen Forderungen an den neu zu wählenden Bundestag und die kommende Bundesregierung zu äußern. Mit der Aktion möchte der Handelsverband Südwest Handel und Politik zusammenbringen und ganz offen über die aktuelle Situation der Handelsunternehmen sprechen. Der Handel
Postkarten-Aktion: Ihre Anliegen an die Politik
Zeit zum Handeln/Postkarten-Aktion. Der Handelsverband Deutschland (HDE) lädt Händlerinnen und Händler aus ganz Deutschland ein, Ihre Anliegen an den neu zu wählenden Bundestag und die kommende Bundesregierung mitzuteilen. Auf der Kampagnenwebsite besteht die Möglichkeit, über ein Online-Formular eine virtuelle Postkarte zu generieren. Die Postkarten werden vom HDE gesammelt auf einer virtuellen Pinnwand auf der Kampagnenwebsite veröffentlicht und in Richtung Politik getragen. Mit der Aktion möchte der Handelsverband Deutschland nicht nur gegenüber der Politik, sondern auch gegenüber den Mitgliedsunternehmen verdeutlichen, dass HDE und Handelsverbandsorganisation das Sprachrohr der Branche sind und ihre Anliegen, Wünsche und Anregungen in Richtung Politik transportieren. Damit die