Beschluss der Mindestlohnkommission nach § 9 MiLoG
Am 26. Juni 2023 hat die Mindestlohnkommission ihren vierten Beschluss zur Anpassung der Höhe des gesetzlichen Mindestlohns gefasst.
Die Mindestlohnkommission hat in ihrer Sitzung vom 26. Juni 2023 mit Mehrheit, aber gegen die Stimmen der Arbeitnehmerseite einen Vermittlungsvorschlag der Vorsitzenden beschlossen.
Beschlossen wurde, den gesetzlichen Mindestlohn in folgenden Stufen zu erhöhen:
Zum 01.01.2024 12,41 Euro,
zum 01.01.2025 12,82 Euro,
jeweils brutto je Zeitstunde.
Die moderate Anpassung wurde damit begründet, dass die Beschlussfassung in eine Zeit schwachen Wirtschaftswachstums und anhaltend hoher Inflation in Deutschland fällt. Sowohl die Betriebe als auch die Beschäftigten stehen vor großen Herausforderungen. Die Folgen der Corona-Pandemie sind in vielen Wirtschaftszweigen immer noch stark zu spüren. Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine und die damit einhergehenden Konsequenzen für die deutsche Wirtschaft halten auch weiterhin an.
Durch die Anhebung des Mindestlohns im Oktober 2022 von 10,45 Euro auf 12 Euro brutto je Zeitstunde wurde das regelmäßige Anpassungsverfahren durch die Mindestlohnkommission nach § 9 MiLoG vorübergehend ausgesetzt.
Die Mehrheit der Mindestlohnkommission hat den Anstieg des Tarifindex auf den Wert der letzten Entscheidung der Mindestlohnkommission von 10,45 Euro angewandt und zugleich den veranlassten Anstieg von 1,55 Euro berücksichtigt.
Durch die frühzeitige Ankündigung der Anpassungsstufen bis ins Jahr 2025 haben die Tarifvertragsparteien die Möglichkeit, die Entwicklung des gesetzlichen Mindestlohns bei der Fortentwicklung ihrer Tarifverträge zu berücksichtigen.
Die Mehrheit der Mindestlohnkommission ist der Auffassung, dass die zweistufige Erhöhung des Mindestlohns dazu dient, die Lohnkostensteigerungen für die betroffenen Betriebe vor dem Hintergrund der gegenwärtigen wirtschaftlichen Lage tragfähig zu halten und zugleich die Verdienste der Beschäftigten zu stabilisieren. Der Beschluss zur Erhöhung des Mindestlohns soll nach Auffassung der Mehrheit der Mindestlohnkommission zu fairen und funktionierenden Wettbewerbsbedingungen beitragen, indem er einem Verdrängungswettbewerb durch niedrigste Arbeitsentgelte entgegenwirkt.
Einzelne Gesichtspunkte wurden in der Kommission unterschiedlich diskutiert und bewertet. Im Ergebnis hält die Mehrheit der Kommission die beschlossene Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns im Rahmen der im Gesetz vorgeschriebenen Gesamtabwägung für angemessen. Bei künftigen Entscheidungen wird die Kommission erneut prüfen, welche Höhe des gesetzlichen Mindestlohns im Rahmen der Gesamtabwägung mit Blick auf die im Mindestlohngesetz genannten Kriterien tragfähig ist.
Quelle:
Geschäfts- und Informationsstelle für den Mindestlohn
c/o Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin
Nöldnerstraße 40-42
10317 Berlin
28.06.23
Die letzten Artikel
Mode-, Schuh- und Lederwarenhandel verlieren seit 2019 über 43.000 Mitarbeiter
Seit 2019 haben der Mode-, Schuh- und Lederwarenhandel über 43.000 Mitarbeiter verloren. Laut der Bundesagentur für Arbeit arbeiteten am 31. Dezember 2022 noch 195.326 sozialversicherungspflichtige Beschäftigte im Bekleidungshandel. Davon gingen 71.413 ihrer Arbeit in Vollzeit nach. Weitere 86.981 Arbeitnehmer waren zudem geringfügig entlohnt. Demnach waren Ende 2022 insgesamt 281. 525 Menschen im Fashionhandel abhängig beschäftigt. Im selben Zeitraum kam es im Vorjahr (Stichtag 31.12.2021), wo der Verkauf am Jahresende noch stark von Corona-Beschränkungen behindert war, zwar zu einen Anstieg der Zahl der Beschäftigten um knapp 4.000 Arbeitnehmer, was einem Plus von 1,4 Prozent entsprach, im gleichen Zuge aber auch zu […]
HDE-Konsumbarometer im Oktober: Verbraucherstimmung steigt leicht an, bleibt aber verhalten
Die Stimmung der Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland verbessert sich im Oktober etwas. Laut dem aktuellen Konsumbarometer des Handelsverbandes Deutschland (HDE) legt der Index im Vergleich zum Vormonat zu und erreicht das Niveau, auf dem er sich zuletzt Anfang des Vorjahrs und damit vor Beginn des russischen Angriffskrieges in der Ukraine bewegt hat. Jedoch geht der HDE davon aus, dass die grundsätzlich schwache Entwicklung für den Rest des Jahres anhalten wird. Daher könne der private Konsum voraussichtlich erst im nächsten Jahr wieder für Wachstumsimpulse sorgen. Die Verbraucher haben wieder Lust auf Shoppen: Die Verbraucher verlagern ihre Ausgaben vom Sparen zum […]
Firmenjubiläum 100 Jahre Sanitätshaus STRACK
Das Sanitätshaus STRACK in Landau feiert 100-jähriges Firmenjubiläum. „Bei uns stehen Sie im Mittelpunkt“ – 100 Jahre schon folgt das Unternehmen mit Herz und Seele diesem Leitspruch und versorgt Jahr für Jahr ihre Kunden mit einem vielfältigen Produkt- und Dienstleistungsangebot in den Bereichen Sanitätshaus, Orthopädie-Technik, Reha-Technik, Orthopädie-Schuhtechnik und Homecare. Das Unternehmen wurde 1923 durch Heinrich Strack und seine Frau, den Großeltern des heutigen Inhabers in der Königstraße 14 in Landau gegründet. Heute beschäftigt das Unternehmen über 70 Mitarbeiter an sechs Standorten: Landau (zwei), Bad Dürkheim, Frankenthal, Neustadt und Speyer. Das Familienunternehmen wird von Karl-Heinz Usinger und seinen Söhnen Jürgen & […]