Handelsverband zeigt Unverständnis über großflächige Erweiterung des FOC Zweibrücken
„Der Zielabweichungsbescheid für die Freigabe der gewünschten Erweiterung des FOC in Zweibrücken stellt einen Schlag ins Gesicht für den innerstädtischen Handel dar“, so Dr. Thomas Scherer, Hauptgeschäftsführer des Handelsverbandes Rheinland-Pfalz.
Gerade in der jetzigen Zeit – nach der Corona-Pandemie mit den damit verbundenen Einschränkungen für den Handel, Lieferkettenprobleme, der steigenden Inflation aufgrund des Ukraine-Krieges, und den rückgängigen Frequenzen in den Innenstädten – zeige diese Erweiterung, dass es der Landesregierung, und den untergeordneten Behörden, nicht nur an Fingerspitzengefühl fehle, sondern auch dass dort der Realitätsverlust dort grassiere, so Scherer weiter.
Die Freigabe einer Erweiterung durch Genehmigung des Zielabweichungsverfahrens zeige zudem, dass das ressortübergreifende Ziel der Landesregierung im Koalitionsvertrag zur Stärkung der Innenstädte – Innenstädte der Zukunft – lediglich ein Feigenblatt war, das nunmehr durch den heftigen Windstoß der Genehmigung für die Zielabweichung hinweg geblasen wurde. Denn wenn es die Landesregierung mit einer entsprechenden Stärkung der Innenstädte ernst gemeint hätte, wäre eine solch große Erweiterung niemals zu rechtfertigen.
„Wir wissen nun, was wir dann ja auch für das FOC in Montabaur erwarten können“, so Scherer. Denn scheinbar habe die Landesregierung die Innenstädte, und insbesondere den innerstädtischen Handel aufgegeben. Scherer fordert von der Politik sich zum innerstädtischen Handel zu bekennen, Maßnahmen zur Stärkung zu ergreifen, und den Worten endlich im notwendigen Umfang auch Taten folgen zu lassen.
Der Zeitpunkt der Genehmigung des Zielabweichungsverfahrens sei zudem scheinbar bewusst gewählt worden, bevor das Oberlandesgericht Zweibrücken über die unzulässige Sonntagsöffnungsregelung für das Outlet entscheiden könne. Der Bundesgerichtshof habe Zweifel hinsichtlich der Rechtmäßigkeit der entsprechenden Landesverordnung angemeldet, und daher die Sache an das Oberlandesgericht in Zweibrücken zurückverwiesen. Das Innenministerium wollte hinsichtlich der Sonntagsöffnung, und eigentlich hätte es auch wegen der Erweiterung, abwarten müssen bis letztinstanzlich die Angelegenheit entschieden wäre. Denn eine ausufernde Sonntagsöffnung, kombiniert dann noch um die Erweiterung – in der jetzigen Zeit – bedeutet das Ende der Innenstädte wie wir sie bisher kannten.
Der Handelsverband Rheinland-Pfalz ist die Spitzenorganisation und Interessenvertretung des Einzelhandels in Rheinland-Pfalz, für rund 12.000 Unternehmen mit insgesamt 150.000 Beschäftigten. Der Handel ist der größte Arbeitgeber in Rheinland-Pfalz.
Quelle:
Handelsverband Rheinland-Pfalz e.V.
Ludwigsstraße 7
55116 Mainz
08.09.2023
Die letzten Artikel
Parlamentarisches Frühstück mit Stephan Wefelscheid
Parlamentarisches Frühstück mit dem Parlamentarischen Geschäftsführer der FREIE WÄHLER Fraktion, Stephan Wefelscheid Bei der Fortsetzung der Politikgespräche im neuen ...
Der SIGNAL IDUNA Cyberschutz für Ihr Unternehmen
Der SI Cyberschutz für Ihr Unternehmen: Prävention und Schutz in einer Police. Große Gefahr, für große aber auch kleine Betriebe. Die schnell voranschreitende Digitalisierung lässt auch den Handel zu einem immer begehrteren Ziel von Hackerangriffen werden. Obwohl sich 90% aller Unternehmen einer Bedrohung bewusst sind, besitzen nur 10% eine Cyber-Versicherung. Dabei muss man selbst keine IT-Experte sein, um sich vor solchen Gefahren zu schützen. SIGNAL IDUNA und Perseus – gemeinsam Cyberrisiken beherrschbar machen Mit Perseus, einer digitalen Serviceplattform für Ihr Unternehmen, ist zudem ein kompetenter IT-Partner an Board, der mit einem 24-Stunden-Support und seinem Online-Portal für Soforthilfe sorgt. Sollte es […]
#HandelfürEuropa
Am 9. Juni ist Europawahl. Das nimmt der Handelsverband Deutschland (HDE) zum Anlass, unter dem Hashtag #HandelfürEuropa mit kurzen Handy-Videos von Geschäftsinhabern und Beschäftigten aus dem Einzelhandel bei X, Facebook und LinkedIn der Branche reale Gesichter zu geben. Die Aktion soll zur Wahlteilnahme anregen, die große Bedeutung der EU für den Einzelhandel aufzeigen und auf die Branche aufmerksam machen. Selbstverständlich werden die teilnehmenden Unternehmen jeweils mit ihren eigenen Accounts bei Facebook, X und LinkedIn markiert. Wer kann teilnehmen? Inhaberinnen oder Inhaber von Einzelhandelsgeschäften Alle im Einzelhandel Beschäftigten Wie kann ich teilnehmen? Mitmachen ist ganz einfach: Bitte filmen Sie sich per […]