Handelsverband zeigt Unverständnis über großflächige Erweiterung des FOC Zweibrücken
„Der Zielabweichungsbescheid für die Freigabe der gewünschten Erweiterung des FOC in Zweibrücken stellt einen Schlag ins Gesicht für den innerstädtischen Handel dar“, so Dr. Thomas Scherer, Hauptgeschäftsführer des Handelsverbandes Rheinland-Pfalz.
Gerade in der jetzigen Zeit – nach der Corona-Pandemie mit den damit verbundenen Einschränkungen für den Handel, Lieferkettenprobleme, der steigenden Inflation aufgrund des Ukraine-Krieges, und den rückgängigen Frequenzen in den Innenstädten – zeige diese Erweiterung, dass es der Landesregierung, und den untergeordneten Behörden, nicht nur an Fingerspitzengefühl fehle, sondern auch dass dort der Realitätsverlust dort grassiere, so Scherer weiter.
Die Freigabe einer Erweiterung durch Genehmigung des Zielabweichungsverfahrens zeige zudem, dass das ressortübergreifende Ziel der Landesregierung im Koalitionsvertrag zur Stärkung der Innenstädte – Innenstädte der Zukunft – lediglich ein Feigenblatt war, das nunmehr durch den heftigen Windstoß der Genehmigung für die Zielabweichung hinweg geblasen wurde. Denn wenn es die Landesregierung mit einer entsprechenden Stärkung der Innenstädte ernst gemeint hätte, wäre eine solch große Erweiterung niemals zu rechtfertigen.
„Wir wissen nun, was wir dann ja auch für das FOC in Montabaur erwarten können“, so Scherer. Denn scheinbar habe die Landesregierung die Innenstädte, und insbesondere den innerstädtischen Handel aufgegeben. Scherer fordert von der Politik sich zum innerstädtischen Handel zu bekennen, Maßnahmen zur Stärkung zu ergreifen, und den Worten endlich im notwendigen Umfang auch Taten folgen zu lassen.
Der Zeitpunkt der Genehmigung des Zielabweichungsverfahrens sei zudem scheinbar bewusst gewählt worden, bevor das Oberlandesgericht Zweibrücken über die unzulässige Sonntagsöffnungsregelung für das Outlet entscheiden könne. Der Bundesgerichtshof habe Zweifel hinsichtlich der Rechtmäßigkeit der entsprechenden Landesverordnung angemeldet, und daher die Sache an das Oberlandesgericht in Zweibrücken zurückverwiesen. Das Innenministerium wollte hinsichtlich der Sonntagsöffnung, und eigentlich hätte es auch wegen der Erweiterung, abwarten müssen bis letztinstanzlich die Angelegenheit entschieden wäre. Denn eine ausufernde Sonntagsöffnung, kombiniert dann noch um die Erweiterung – in der jetzigen Zeit – bedeutet das Ende der Innenstädte wie wir sie bisher kannten.
Der Handelsverband Rheinland-Pfalz ist die Spitzenorganisation und Interessenvertretung des Einzelhandels in Rheinland-Pfalz, für rund 12.000 Unternehmen mit insgesamt 150.000 Beschäftigten. Der Handel ist der größte Arbeitgeber in Rheinland-Pfalz.
Quelle:
Handelsverband Rheinland-Pfalz e.V.
Ludwigsstraße 7
55116 Mainz
08.09.2023
Die letzten Artikel
Gewährleistung und Garantie: Neue EU-Label werden ab 27. September Pflicht
Ab dem 27. September 2026 müssen Händler zwei neue EU-Label einsetzen, die Kunden über gesetzliche Gewährleistung und freiwillige Herstellergarantien informieren. Die Regelung ist bereits beschlossen, jetzt ist Handeln gefragt. Die EU hat mit der sogenannten EmpCo-Richtlinie zwei neue Kennzeichnungspflichten eingeführt: das Gewährleistungslabel und, unter bestimmten Voraussetzungen, das Garantielabel. Beide sind Teil eines bereits verabschiedeten Gesetzes. Wie die Label genau aussehen müssen, legt eine eigene EU-Verordnung fest. Ab dem Stichtag gilt die Pflicht ohne Übergangsfrist. Zwei Label mit unterschiedlichem Aufwand Das Gewährleistungslabel betrifft praktisch jeden Betrieb, der Waren an Verbraucher verkauft. Es weist auf die gesetzliche Mängelhaftung von mindestens zwei Jahren hin,
HDE kritisiert Pläne für digitale Bonpflicht: „Wortbruch der Politik“
Der Handelsverband Deutschland (HDE) wehrt sich gegen die geplante Einführung einer verpflichtenden digitalen Bonpflicht ab 2028. Der Verband sieht darin eine Abkehr von Zusagen aus dem Koalitionsvertrag und warnt vor teuren Investitionen für Händler. Nach den aktuellen Plänen der Bundesregierung soll der klassische Papierbon zum 1. Januar 2028 wegfallen. An seine Stelle tritt eine verpflichtende elektronische Belegbereitstellung. Für den HDE ist das keine echte Entlastung. Im Koalitionsvertrag war die vollständige Abschaffung der Bonpflicht vereinbart worden, nicht deren Verlagerung auf ein digitales Format. HDE-Steuerexperte Ralph Brügelmann macht deutlich, dass die Belegpflicht damit faktisch bestehen bleibt, nur eben in anderer Form. Für Händler
13. IHK-Branchenforum Handel: Neue Konzepte für Innenstädte im Fokus
Koblenz. Über 250 Vertreter aus Handel, Gastronomie, Kommunen und Politik kamen beim 13. IHK-Branchenforum Handel in der Rhein-Mosel-Halle zusammen, um über die Zukunft der Innenstädte zu sprechen. Im Mittelpunkt stand die Frage, wie Handel, Gastronomie, Kultur und Digitalisierung künftig zusammenwirken müssen. Einkaufsort allein reicht nicht mehr. Das machte das 13. IHK-Branchenforum Handel der Industrie- und Handelskammer (IHK) Koblenz deutlich, zu dem rund 250 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus Handel, Gastronomie, Dienstleistungswirtschaft, Kommunen, Stadtmarketing, Politik und Verwaltung in die Rhein-Mosel-Halle kamen. Diskutiert wurde, welche Konzepte Innenstädte künftig als Treffpunkt, Erlebnisraum und Aufenthaltsort tragen können. Veränderte Konsumgewohnheiten und die fortschreitende Digitalisierung