Erfolgreiche LEP5-Werkstattdialoge im November 2023 gestartet
Im November 2023 startete die Neuausrichtung des Landesentwicklungsplans für Rheinland-Pfalz.
Im Rahmen der Neuaufstellung des 5. Landesentwicklungsprogramms für Rheinland-Pfalz konnten im November in fünf thematischen Werkstätten Ideen für eine zukunftsorientierte Entwicklung des Landes eingebracht werden.
Die Werkstätten richteten sich dabei an Akteure aus Kammern, Verbänden, Interessensvertretungen, Behörden und Kommunen, die sich an der langfristigen Entwicklung des Landes beteiligen wollen.
Über 300 Teilnehmer aus ganz Rheinland-Pfalz und darüber hinaus widmeten sich regen Diskussionen und tauschen sich über ihre Vorstellungen und Anliegen für eine zukunftsorientierte Landesplanung aus.
Innenminister Michael Ebling zeigte sich sehr erfreut über das rege Interesse:
„Ich bin sehr zufrieden mit dem Verlauf der Werkstätten, die wir im November 2023 durchgeführt haben. Die Teilnahme zahlreicher engagierter und kompetenter Menschen aus verschiedenen Bereichen hat die Diskussion über die Zukunft unseres Landes zu einer äußerst bereichernden Erfahrung gemacht. Wir haben uns intensiv mit zentralen Herausforderungen der Landesentwicklung auseinandergesetzt, darunter die Schaffung von Wohnraum, die Sicherung der Daseinsvorsorge, sowie Themen wie Klima- und Freiraumschutz. Ich bin überzeugt, dass wir mit dem neuen Landesentwicklungsprogramm einen gemeinsamen Weg für eine zukunftsorientierte und lebenswerte Raumentwicklung in Rheinland-Pfalz einschlagen werden.“
Jeder der fünf Werkstatt-Dialoge basierte auf einem anderen Schwerpunkt aus dem Landesentwicklungsprogramm.
So standen neben der „Daseinsvorsorge“ auch die Themen, wie „Flächeninanspruchnahme“, „Einzelhandel und Nahversorgung“, „Siedlungsentwicklung“ sowie „Gewerbe und Industrie“ auf der ToDo-Liste.
Es wurde beispielsweise fleißig über die veränderten Rahmenbedingungen im Einzelhandel und die Auswirkungen des Online-Handels, die demografische Entwicklung und neue Wohnbedürfnisse oder auch über die Frage, wie Flächenbedarfe für Erneuerbare Energien, Verkehrswege, Wohnen oder Gewerbe abgedeckt und verteilt werden, diskutiert. Der Handelsverband Rheinland-Pfalz konnte starke Akzente setzen. Dessen Hauptgeschäftsführer, Thomas Scherer, präsentierte bei der Veranstaltung in Speicher seine Fachthesen zum Thema Einzelhandel.
Die Werkstätten waren Teil des breit angelegten Dialogprozesses „Für uns. Für morgen“, der während des gesamten Entwicklungszeitraums des neuen Landesentwicklungsprogramms weitergeführt werden soll. Neben den thematischen Werkstätten werden auch in Zukunft weitere Beteiligungsformate angeboten.
Interessierte finden hier die Broschüre „Für uns. Für morgen“.
Die Neuausrichtung wird 2024 im Rahmen von Workshops weitergeführt.
Quelle:
Ministerium des Innern und für Sport des Landes Rheinland-Pfalz
Schillerplatz 3 – 5
55116 Mainz
Handelsverband Rheinland-Pfalz e.V.
Ludwigsstraße 7
55116 Mainz
Die letzten Artikel
Recht auf Reparatur: Das ändert sich jetzt im Reklamationsalltag
Seit dem 31. Juli 2026 gilt das neue Reparaturrecht. Verkündet wurde das Umsetzungsgesetz am 22. Juli 2026 im Bundesgesetzblatt. Für einen Teil der Händler entsteht eine echte Herstellerpflicht, für praktisch alle anderen ändert sich das Gewährleistungsrecht im Verbrauchergeschäft. Das Gesetz setzt die EU-Richtlinie 2024/1799 um und ändert das BGB an mehreren Stellen. Zwei Regelungsblöcke sind zu unterscheiden. Nur wer beide kennt, weiß, wie stark er betroffen ist. Block 1: Neues Gewährleistungsrecht für Verbraucherverkäufe Diese Änderungen betreffen jeden Händler, der Waren an Verbraucher verkauft, unabhängig von der Warengruppe. Sie gelten für Kaufverträge, die ab dem 31. Juli 2026 geschlossen wurden. Reparierbarkeit zählt
Sommerschlussverkauf: Nur noch wenige Tage, um Lagerbestände zu räumen
Der Sommerschlussverkauf 2026 läuft seit dem 27. Juli und endet regulär am 9. August. Für Händler heißt das: Jetzt ist die letzte Gelegenheit, Sommerware loszuwerden, bevor die Herbstkollektionen ins Haus stehen. Wer noch Restbestände aus der Frühjahrs- und Sommersaison im Lager hat, sollte die verbleibenden Tage nutzen. Nach dem 9. August wird es enger: Die Herbstware drängt in die Regale, und Sommerartikel verlieren mit jeder Woche weiter an Aktualität. Ein paar Anhaltspunkte für die letzten SSV-Tage: • Restposten sichtbar platzieren – Kundschaft sucht in dieser Phase gezielt nach Schnäppchen • Kombiangebote prüfen, um auch schwer verkäufliche Ware mitzunehmen • Rechtzeitig Platz
Oberlandesgericht Hamm: Haftung für Aussagen eines KI-Chatbots
Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass Unternehmen für unzutreffende Aussagen ihres eingesetzten KI-Chatbots wettbewerbsrechtlich verantwortlich sind. Ein Chatbot ist rechtlich kein Dritter. Fehlerhafte Auskünfte werden dem Betreiber direkt zugerechnet – auch dann, wenn die Trainingsdaten korrekt waren. Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Urteil vom 3. Juni 2026 entschieden, dass Unternehmen für unzutreffende Aussagen ihres eingesetzten KI-Chatbots wettbewerbsrechtlich verantwortlich sind. Nach Auffassung des Gerichts sind die Antworten eines Chatbots dem Betreiber als eigene geschäftliche Handlung zuzurechnen. Das gilt selbst dann, wenn der Chatbot ausschließlich mit korrekten Datensätzen trainiert oder programmiert wurde. Der Chatbot gilt rechtlich nicht als „Dritter“ im Sinne des Gesetzes