Handelsverband Südwest. „In einer politischen Runde haben wir bereits die zunehmende Belastung durch Bürokratie in Deutschland thematisiert. Ein besonders negatives Beispiel stellt die Nachhaltigkeitsberichterstattung dar. Wir fordern daher dringend, dass der sogenannte „Omnibus-Vorschlag“ der EU-Kommission spürbare und praxisnahe Erleichterungen für Unternehmen – insbesondere für den Mittelstand – bringt. Bereits jetzt ist dieser durch Dokumentations- und Berichtspflichten überfordert“, appelliert Dr. Thomas Scherer.

Ein weiteres Problem ist die zunehmende Wettbewerbsverzerrung durch Anbieter aus Drittstaaten. Diese Unternehmen nutzen regulatorische Schlupflöcher gezielt aus, umgehen europäische Vorschriften und verschaffen sich damit erhebliche Wettbewerbsvorteile. Für europäische und insbesondere deutsche Händler – darunter viele in Rheinland-Pfalz – bedeutet dies einen unfairen Konkurrenzdruck.

„Diese Themen verdeutlichen, wie sehr aktuelle politische Maßnahmen beziehungsweise das Fehlen klarer Wettbewerbsregeln konkret negative Auswirkungen auf Unternehmen in unserer Region haben. Der Handel benötigt einheitliche, verlässliche, aber auch unterstützende Rahmenbedingungen. Nur so können Arbeits- und Ausbildungsplätze langfristig gesichert werden“, fordert der Hauptgeschäftsführer des Handelsverbandes Südwest, Dr. Thomas Scherer, abschließend.

(Text: Pressestelle Handelsverband Südwest/cb; Foto: )

Weiterführende Links:

Veröffentlichungen der Medien:

https://www.n-tv.de/ticker/Verbaende-warnen-vor-Mindestlohn-von-15-Euro-article25702551.html

https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-neue-bundesregierung-102.html#Verbaende-warnen-vor-Mindestlohn-von-15-Euro

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/koalitionsverhandlungen-cdu-csu-spd-koalition-bundestag-liveblog-100.html

https://www.lebensmittelzeitung.net/politik/nachrichten/tarifpolitik-verbaende-warnen-vor-staatlichem-eingriff-beim-mindestlohn-183722

https://www.merkur.de/wirtschaft/am-ende-verlieren-alle-gewerkschaften-warnen-vor-15-euro-mindestlohn-zr-93683465.html

Die Süddeutsche hat einen passenden Artikel zum aktuellen Streit zwischen den Koalitionären veröffentlicht: https://www.sueddeutsche.de/politik/mindestlohn-friedrich-merz-koalitionsstreit-li.3236496

Auslöser dieses Streits war besonders die Aussage von Friedrich Merz. Er hatte im großen BILD-Interview gesagt, dass es unter den künftigen Koalitionären keine feste Einigung zur Anhebung des Mindestlohns auf 15 Euro/Stunde gebe. „Es wird keinen gesetzlichen Automatismus geben“, sagte er. Man habe lediglich vereinbart, dass die Mindestlohnkommission „in diese Richtung denkt“. So könnte eine entsprechende Erhöhung zum 1. Januar 2026 oder 2027 kommen. Auch das sei jedoch der Kommission überlassen, so Merz. „Es wird keine gesetzliche Regelung geben.“ (Quelle: https://www.bild.de/politik/inland/merz-mindestlohn-ansage-von-merz-sorgt-fuer-zoff-67fbc2693ceb7108c48febe8