Parlamentarisches Frühstück: CDU-Spitzenkandidat Gordon Schnieder im Dialog mit dem Handelsverband Südwest
Mainz. Im Rahmen der bewährten Politikgespräche des Handelsverbands Südwest, war Gordon Schnieder, Landes- und Fraktionsvorsitzender der CDU Rheinland-Pfalz und Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2026, zu einem intensiven Austausch über die drängendsten Herausforderungen des Einzelhandels zu Gast. Das Gespräch in ungezwungener Atmosphäre, bot Gelegenheit zentrale Probleme der Branche anzusprechen und gemeinsam nach Lösungsansätzen zu suchen.
Im Rahmen des Austausches legte der Handelsverband den Finger auf die – auch aus Sicht der Politik – vorhandenen Probleme, wie die Versorgung des ländlichen Raums, die zunehmend durch Filialschließungen gefährdet ist, die Rolle digitaler Kleinstsupermärkte als innovative Lösungsansätze, die Erreichbarkeit der Innenstädte insbesondere bei immer weiterer Einschränkung des Individualverkehrs durch Maßnahmen zum Klima- und Umweltschutz.
Besonders kritisch wurde die zunehmende Verdrängung des Individualverkehrs aus den Innenstädten diskutiert. Maßnahmen wie autofreie Straßen, hohe Parkgebühren und Zufahrtsbeschränkungen zur CO2-Vermeidung stehen in Diskrepanz zur Stärkung des innerstädtischen Einzelhandels und gefährden insbesondere die Versorgungsfunktion der Oberzentren für ihre Verflechtungsbereiche mit mehreren hunderttausend Einwohnern sowie die regionale Versorgung durch die Mittelzentren.
Der Handelsverband freut sich bereits auf den nächsten Austausch mit der Politik in diesem ungezwungenen und handelsnahen Format, denn hier erfährt die Politik hautnah, wo beim Handel der Schuh drückt.
(Text: Pressestelle Handelsverband Südwest/ks; Fotos: Pressestelle Handelsverband Südwest)
Die letzten Artikel
Recht auf Reparatur: Das ändert sich jetzt im Reklamationsalltag
Seit dem 31. Juli 2026 gilt das neue Reparaturrecht. Verkündet wurde das Umsetzungsgesetz am 22. Juli 2026 im Bundesgesetzblatt. Für einen Teil der Händler entsteht eine echte Herstellerpflicht, für praktisch alle anderen ändert sich das Gewährleistungsrecht im Verbrauchergeschäft. Das Gesetz setzt die EU-Richtlinie 2024/1799 um und ändert das BGB an mehreren Stellen. Zwei Regelungsblöcke sind zu unterscheiden. Nur wer beide kennt, weiß, wie stark er betroffen ist. Block 1: Neues Gewährleistungsrecht für Verbraucherverkäufe Diese Änderungen betreffen jeden Händler, der Waren an Verbraucher verkauft, unabhängig von der Warengruppe. Sie gelten für Kaufverträge, die ab dem 31. Juli 2026 geschlossen wurden. Reparierbarkeit zählt
Sommerschlussverkauf: Nur noch wenige Tage, um Lagerbestände zu räumen
Der Sommerschlussverkauf 2026 läuft seit dem 27. Juli und endet regulär am 9. August. Für Händler heißt das: Jetzt ist die letzte Gelegenheit, Sommerware loszuwerden, bevor die Herbstkollektionen ins Haus stehen. Wer noch Restbestände aus der Frühjahrs- und Sommersaison im Lager hat, sollte die verbleibenden Tage nutzen. Nach dem 9. August wird es enger: Die Herbstware drängt in die Regale, und Sommerartikel verlieren mit jeder Woche weiter an Aktualität. Ein paar Anhaltspunkte für die letzten SSV-Tage: • Restposten sichtbar platzieren – Kundschaft sucht in dieser Phase gezielt nach Schnäppchen • Kombiangebote prüfen, um auch schwer verkäufliche Ware mitzunehmen • Rechtzeitig Platz
Oberlandesgericht Hamm: Haftung für Aussagen eines KI-Chatbots
Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass Unternehmen für unzutreffende Aussagen ihres eingesetzten KI-Chatbots wettbewerbsrechtlich verantwortlich sind. Ein Chatbot ist rechtlich kein Dritter. Fehlerhafte Auskünfte werden dem Betreiber direkt zugerechnet – auch dann, wenn die Trainingsdaten korrekt waren. Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Urteil vom 3. Juni 2026 entschieden, dass Unternehmen für unzutreffende Aussagen ihres eingesetzten KI-Chatbots wettbewerbsrechtlich verantwortlich sind. Nach Auffassung des Gerichts sind die Antworten eines Chatbots dem Betreiber als eigene geschäftliche Handlung zuzurechnen. Das gilt selbst dann, wenn der Chatbot ausschließlich mit korrekten Datensätzen trainiert oder programmiert wurde. Der Chatbot gilt rechtlich nicht als „Dritter“ im Sinne des Gesetzes