Bürokratieabbau durch Bürgerbeteiligung: Neues Portal sammelt Verbesserungsvorschläge
Wer kennt es nicht: Man steht im Amt, braucht drei verschiedene Formulare für einen simplen Antrag, und am Ende fehlt trotzdem noch eine Unterschrift. Oder man will ein Unternehmen gründen und verzweifelt an einem Dschungel aus Vorschriften, die niemand so richtig versteht. Genau hier will die Bundesregierung jetzt ansetzen – und zwar mit Hilfe derer, die den Bürokratie-Irrsinn täglich am eigenen Leib erfahren.
Seit Mitte Dezember ist das Portal „EinfachMachen“ online. Die Idee dahinter ist eigentlich simpel: Wer auf unnötige Hürden stößt, soll das melden können. Egal ob Privatperson, Firmenchef oder Verwaltungsmitarbeiter – jeder kann dort schildern, wo es hakt und wie es besser laufen könnte. So etwas gab es auf Bundesebene bisher noch nicht.
Das Ganze ist Teil der sogenannten Modernisierungsagenda, mit der die Regierung die Verwaltung endlich ins 21. Jahrhundert hieven will. Und mal ehrlich: Es wird auch Zeit. Während man anderswo längst seine Steuererklärung per App macht, wartet man hierzulande manchmal noch auf Behördenbriefe per Post.
Melden statt Aufregen
Die Bedienung soll denkbar einfach sein: Sieben Klicks, und schon ist die Meldung raus. Man beschreibt das Problem, schlägt eine Lösung vor, fertig. Die Meldungen werden dann sortiert und ausgewertet – in der Hoffnung, dass daraus konkrete Verbesserungen werden.
Das Portal ist unter einfach-machen.gov.de schon jetzt erreichbar, allerdings noch als Beta-Version. Das bedeutet: Es wird weiter daran gearbeitet. Ab nächstem Jahr soll das System ausgebaut werden, unter anderem mit KI-Unterstützung bei der Auswertung. Natürlich alles unter Einhaltung der Datenschutzregeln – immerhin geht es hier um eine Behörde. Weitere Informationen zur Initiative gibt es hier.
Umsetzung ist entscheidend
Federführend ist das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung, mit im Boot sind auch das Wirtschafts- und das Arbeitsministerium. Gerade die Wirtschaft drängt ja seit Jahren auf weniger Bürokratie. Jetzt haben Unternehmer, Selbstständige und Verbände die Chance, konkret zu sagen, wo der Schuh drückt.
Die Frage ist nur: Was passiert dann? Ein Portal ist ja schön und gut, aber wenn die Vorschläge nachher in irgendeiner Schublade verschwinden, hat niemand was davon. Entscheidend wird sein, ob die Regierung die Meldungen ernst nimmt und auch wirklich etwas ändert. Schnell und spürbar. Denn am Ende zählt nicht, wie viele Meldungen eingehen, sondern wie viele überflüssige Formulare am Ende tatsächlich verschwinden.
(Text: hv/ks; Bild: AdobeStock_466060212)
Die letzten Artikel
Außerordentliche Mitgliederversammlung Handelsverband Südwest e.V.
Sehr geehrte Mitglieder, hiermit laden wir Sie zu einer außerordentlichen Mitgliederversammlung am 07. Juli, 10.00 Uhr, in unsere Geschäftsstelle, Ludwigsstraße 7, 55116 Mainz ein. Bereits seit einigen Jahren arbeiten der Handelsverband Saarland e.V. und der Handelsverband Südwest e.V. auf eine Verschmelzung hin. Darüber wurde mehrfach in den Mitgliederversammlungen berichtet, und der Weg dahingehend eingeschlagen. Auf der Mitgliederversammlung am 21.05.2025 wurde das Präsidium und die Geschäftsführung erneut mit der Aufnahme von Verhandlungen zur Verschmelzung des Handelsverband Saarland e.V., auf den Handelsverband Südwest e.V. beauftragt, und einen Verschmelzungsvertrag zwischen den beiden Verbänden abzuschließen. Dieser Verschmelzungsvertrag bedarf nunmehr Ihrer Zustimmung. Tagesordnung: Begrüßung durch
Forderungen Handelsverband Südwest: Bürokratieabbau und faire Wettbewerbsbedingungen für europäische Unternehmen
Handelsverband Südwest. „In einer politischen Runde haben wir bereits die zunehmende Belastung durch Bürokratie in Deutschland thematisiert. Ein besonders negatives Beispiel stellt die Nachhaltigkeitsberichterstattung dar. Wir fordern daher dringend, dass der sogenannte „Omnibus-Vorschlag“ der EU-Kommission spürbare und praxisnahe Erleichterungen für Unternehmen – insbesondere für den Mittelstand – bringt. Bereits jetzt ist dieser durch Dokumentations- und Berichtspflichten überfordert“, appelliert Dr. Thomas Scherer. Ein weiteres Problem ist die zunehmende Wettbewerbsverzerrung durch Anbieter aus Drittstaaten. Diese Unternehmen nutzen regulatorische Schlupflöcher gezielt aus, umgehen europäische Vorschriften und verschaffen sich damit erhebliche Wettbewerbsvorteile. Für europäische und insbesondere deutsche Händler – darunter viele in Rheinland-Pfalz –
Jetzt ist Zeit zum Handeln: Der Handelsverband Südwest unterstützt gemeinsame Erklärung gegen politischen Mindestlohn
Handelsverband Südwest/Mindestlohn. Der Handelsverband Südwest stellt sich gemeinsam mit dem Handelsverband Deutschland (HDE) und weiteren Spitzenverbänden entschieden gegen eine politische Festlegung des Mindestlohns. In einer gemeinsamen Erklärung (Veröffentlichung auf BILD.de), beziehen die Verbände klar Stellung gegen die Forderung nach einem staatlich festgelegten Mindestlohn von 15 Euro im Rahmen der laufenden Koalitionsverhandlungen. Wirtschaft warnt vor Folgen einer Mindestlohnerhöhung Unter dem Titel „15 Euro Mindestlohn? Wirtschaft schlägt Voll-Alarm“ warnt die Wirtschaft eindringlich vor den gravierenden Folgen einer politischen Einmischung in die Arbeit der Mindestlohnkommission. Ein gesetzlich vorgeschriebener Mindestlohn von 15 Euro könnte zu einem spürbaren Anstieg der Arbeitslosigkeit, zu mehr Insolvenzen und