Bürokratieabbau durch Bürgerbeteiligung: Neues Portal sammelt Verbesserungsvorschläge
Wer kennt es nicht: Man steht im Amt, braucht drei verschiedene Formulare für einen simplen Antrag, und am Ende fehlt trotzdem noch eine Unterschrift. Oder man will ein Unternehmen gründen und verzweifelt an einem Dschungel aus Vorschriften, die niemand so richtig versteht. Genau hier will die Bundesregierung jetzt ansetzen – und zwar mit Hilfe derer, die den Bürokratie-Irrsinn täglich am eigenen Leib erfahren.
Seit Mitte Dezember ist das Portal „EinfachMachen“ online. Die Idee dahinter ist eigentlich simpel: Wer auf unnötige Hürden stößt, soll das melden können. Egal ob Privatperson, Firmenchef oder Verwaltungsmitarbeiter – jeder kann dort schildern, wo es hakt und wie es besser laufen könnte. So etwas gab es auf Bundesebene bisher noch nicht.
Das Ganze ist Teil der sogenannten Modernisierungsagenda, mit der die Regierung die Verwaltung endlich ins 21. Jahrhundert hieven will. Und mal ehrlich: Es wird auch Zeit. Während man anderswo längst seine Steuererklärung per App macht, wartet man hierzulande manchmal noch auf Behördenbriefe per Post.
Melden statt Aufregen
Die Bedienung soll denkbar einfach sein: Sieben Klicks, und schon ist die Meldung raus. Man beschreibt das Problem, schlägt eine Lösung vor, fertig. Die Meldungen werden dann sortiert und ausgewertet – in der Hoffnung, dass daraus konkrete Verbesserungen werden.
Das Portal ist unter einfach-machen.gov.de schon jetzt erreichbar, allerdings noch als Beta-Version. Das bedeutet: Es wird weiter daran gearbeitet. Ab nächstem Jahr soll das System ausgebaut werden, unter anderem mit KI-Unterstützung bei der Auswertung. Natürlich alles unter Einhaltung der Datenschutzregeln – immerhin geht es hier um eine Behörde. Weitere Informationen zur Initiative gibt es hier.
Umsetzung ist entscheidend
Federführend ist das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung, mit im Boot sind auch das Wirtschafts- und das Arbeitsministerium. Gerade die Wirtschaft drängt ja seit Jahren auf weniger Bürokratie. Jetzt haben Unternehmer, Selbstständige und Verbände die Chance, konkret zu sagen, wo der Schuh drückt.
Die Frage ist nur: Was passiert dann? Ein Portal ist ja schön und gut, aber wenn die Vorschläge nachher in irgendeiner Schublade verschwinden, hat niemand was davon. Entscheidend wird sein, ob die Regierung die Meldungen ernst nimmt und auch wirklich etwas ändert. Schnell und spürbar. Denn am Ende zählt nicht, wie viele Meldungen eingehen, sondern wie viele überflüssige Formulare am Ende tatsächlich verschwinden.
(Text: hv/ks; Bild: AdobeStock_466060212)
Die letzten Artikel
Online-Seminar am 30.11: Thementag Nachhaltigkeit
Das Mittelstand Digital-Zentrum Handel bietet am 30. November von 9.00 bis 12:00 Uhr ein Online-Seminar rund um das Thema: Nachhaltigkeit an. Nachhaltigkeit spielt in der aktuellen Zeit eine immer wichtigere Rolle. Damit ein gutes Leben auf der Erde auch weiterhin für mehrere Jahre lang möglich ist, ist ein umweltbewusster Lebensstil und ein nachhaltiger Umgang mit der Natur und ihren Ressourcen essentiell. Klimawandel, Plastikmüll in den Meeren, Artensterben, Ausschöpfung fossiler Brennstoffe: Wenn wir so weiter machen wie bisher, wird es bald keine Erde mehr geben. Daher gilt es verantwortungsbewusst und vorausschauend zu handeln und das Ökosystem der Erde nicht weiter zu […]
EU-Verpackungsverordnung: HDE sieht Pläne der EU-Kommission kritisch
Das neue Verpackungsgesetz stößt beim Handelsverband Deutschland (HDE) auf Kritik. Die Europäische Kommission hat einen Entwurf zur Überarbeitung der europäischen Vorgaben für Verpackungen und Verpackungsabfällen vorgelegt. Mit der europäischen Verpackungsverordnung will der Gesetzgeber unter anderem neue Vorgaben zur Nutzung von Mehrweglösungen machen. Außerdem sollen bestimmte Verpackungen aus Einwegplastik verboten und zum Aufbau von Nachfüllstationen verpflichtet werden. Der HDE sieht den vorgestellten Richtlinienentwurf kritisch. „Die Etablierung von EU-weiten Standards im Mehrweg-Bereich muss zwingend von einer ganzheitlichen Perspektive auf den Lebenszyklus des Produkts begleitet werden, die ökologische, soziale sowie wirtschaftliche Faktoren berücksichtigt“, betonte HDE-Geschäftsführerin für Europapolitik und Nachhaltigkeit, Antje Gerstein. Zielgerichtete Ausnahmen […]
Tarifverhandlungen im Einzelhandel in Rheinland-Pfalz ausgesetzt
Nach erfolglosen 6 Verhandlungsrunden, und keinerlei Bewegung auf Seiten ver.di, obwohl zuletzt Steigerungen von über 10 Prozent angeboten wurden, ist die Sinnhaftigkeit weiterer Verhandlungen zurzeit nicht gegeben. Die Arbeitgeber hatten bereits zum Verhandlungsauftakt ein Angebot gemacht. Zudem hatten die Handelsverbände ihren tarifgebundenen Mitgliedern die Anhebung der Tarifentgelte in Höhe von 5,3 Prozent im Wege einer „freiwilligen Vorweganhebung“ empfohlen. Zuletzt wurde bei einer 24-monatigen Laufzeit eine Anhebung der Tarifentgelte von mindestens 10 Prozent in zwei Stufen, bei einem Mindeststundenlohn von 13 Euro, sowie zusätzlich eine steuer- und abgabenfreie Inflationsausgleichsprämie von insgesamt 750 Euro angeboten. Mit diesem nochmals verbesserten Angebot der Arbeitgeber […]