Abschaffung der Minijobs: HDE warnt vor „gefährlichem Irrweg“ in der Rentenreform
Die Rentenkommission hat ihren Abschlussbericht mit 33 Empfehlungen vorgelegt. Einer der weitreichendsten Vorschläge: Beitragsfreie Minijobs sollen weitgehend abgeschafft werden. Der Handelsverband Deutschland (HDE) reagiert mit scharfer Kritik und warnt vor massiven Jobverlusten im Einzelhandel.
„Das vernichtet hunderttausende Jobs im Einzelhandel“
Die Alterssicherungskommission hat ihren 80-seitigen Bericht am 23. Juni an Bundeskanzler Friedrich Merz und Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas übergeben. Einer der zentralen Vorschläge: Minijobs sollen in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen und ihr steuer- und sozialversicherungsrechtlicher Sonderstatus abgeschafft werden. Ausnahmen sollen nur noch für Schüler gelten. Betroffen wären potenziell bis zu 6,8 Millionen Menschen.
Der HDE lehnt diesen Vorschlag entschieden ab. „Die weitgehende Abschaffung der Minijobs ist ein gefährlicher Irrweg. Das vernichtet hunderttausende Jobs im Einzelhandel“, warnt HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth. Viele Minijobber könnten etwa wegen fehlender Kinderbetreuung gar nicht in Vollzeit arbeiten. Für Rentner und Studenten würde ein wichtiges Standbein der Alltagsfinanzierung wegfallen.
Branchentypische Stoßzeiten ohne Minijobber kaum abzufedern
Auch für die Handelsunternehmen selbst wäre das Aus fatal. Minijobs ermöglichen es Händlern, Personal flexibel einzusetzen und die branchentypischen Stoßzeiten abzufedern. „Es kann nicht das Ziel sein, Arbeitnehmer und Unternehmen in der aktuell schwierigen wirtschaftlichen Lage zusätzlich zu belasten“, so Genth. Allein im Einzelhandel arbeiten laut HDE derzeit 800.000 Minijobber. „Damit gilt es verantwortungsvoll umzugehen. Die Vorschläge der Rentenkommission dazu sind nicht zu Ende gedacht“, so Genth.
Widersprüche bei der Gegenfinanzierung
Zudem verweist der HDE auf Widersprüche zu den laufenden Reformvorhaben in der Kranken- und Pflegeversicherung. Die dort vorgesehenen Änderungen würden die allein arbeitgeberfinanzierte Pauschalabgabe für Minijobber auf einen Schlag um mehr als acht Prozentpunkte auf nahezu 40 Prozent erhöhen. Nach Berechnungen der Bundesregierung brächte das zusätzliche Einnahmen von mehr als 3,1 Milliarden Euro pro Jahr. „Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, wie die vorgeschlagene Abschaffung der Minijobs gegenfinanziert werden soll“, gibt Genth zu bedenken. Gleichzeitig würde die Einbeziehung von Beschäftigten mit sehr geringen Einkommen in die Beitragspflicht erheblichen Verwaltungsaufwand verursachen, ohne nennenswerte Mehreinnahmen zu erzielen.
Kapitalrente: HDE sieht Beitragsanstieg kritisch
Die Kommission empfiehlt außerdem eine paritätisch finanzierte Kapitalrente unter dem Dach der gesetzlichen Rentenversicherung. Auch das sieht der HDE kritisch: Die Beiträge zur Rente würden um weitere zwei Prozent steigen. Genth spricht von „purem Gift für die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands“. Mehr Kapitaldeckung in der Alterssicherung sei prinzipiell richtig, aber die vorgeschlagene Lösung gleiche eher einer verpflichtenden betrieblichen Altersvorsorge, die über die gesetzliche Rentenversicherung organisiert werden solle. Das würde die vielen tariflichen Regelungen zur Altersvorsorge in Flächentarifverträgen über alle Branchen hinweg unterwandern.
Lob für das Ende der Rente mit 63
Nicht alles lehnt der HDE ab. Die Abschaffung der Rente mit 63 und die Anhebung des Renteneintrittsalters entsprechend der steigenden Lebenserwartung bewertet der Verband positiv. Allerdings fordert Genth mehr Tempo: Derzeit steige das Renteneintrittsalter innerhalb von drei Jahren um sechs Monate. Die Kommission plane lediglich, das Alter über zehn Jahre um weitere sechs Monate anzuheben. „Wir brauchen hier deutlich mehr Tempo“, so Genth.
Auch andere Verbände reagieren kritisch. Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) bezeichnete den Minijob-Vorschlag als „Katastrophe“ für das Gastgewerbe. Ökonomen warnen zudem vor einer Zunahme der Schwarzarbeit.
(Text: Handelsverband Deutschland e. V. – HDE/hv/ks; Bild: Canva)
Die letzten Artikel
Recht auf Reparatur: Das ändert sich jetzt im Reklamationsalltag
Seit dem 31. Juli 2026 gilt das neue Reparaturrecht. Verkündet wurde das Umsetzungsgesetz am 22. Juli 2026 im Bundesgesetzblatt. Für einen Teil der Händler entsteht eine echte Herstellerpflicht, für praktisch alle anderen ändert sich das Gewährleistungsrecht im Verbrauchergeschäft. Das Gesetz setzt die EU-Richtlinie 2024/1799 um und ändert das BGB an mehreren Stellen. Zwei Regelungsblöcke sind zu unterscheiden. Nur wer beide kennt, weiß, wie stark er betroffen ist. Block 1: Neues Gewährleistungsrecht für Verbraucherverkäufe Diese Änderungen betreffen jeden Händler, der Waren an Verbraucher verkauft, unabhängig von der Warengruppe. Sie gelten für Kaufverträge, die ab dem 31. Juli 2026 geschlossen wurden. Reparierbarkeit zählt
Sommerschlussverkauf: Nur noch wenige Tage, um Lagerbestände zu räumen
Der Sommerschlussverkauf 2026 läuft seit dem 27. Juli und endet regulär am 9. August. Für Händler heißt das: Jetzt ist die letzte Gelegenheit, Sommerware loszuwerden, bevor die Herbstkollektionen ins Haus stehen. Wer noch Restbestände aus der Frühjahrs- und Sommersaison im Lager hat, sollte die verbleibenden Tage nutzen. Nach dem 9. August wird es enger: Die Herbstware drängt in die Regale, und Sommerartikel verlieren mit jeder Woche weiter an Aktualität. Ein paar Anhaltspunkte für die letzten SSV-Tage: • Restposten sichtbar platzieren – Kundschaft sucht in dieser Phase gezielt nach Schnäppchen • Kombiangebote prüfen, um auch schwer verkäufliche Ware mitzunehmen • Rechtzeitig Platz
Oberlandesgericht Hamm: Haftung für Aussagen eines KI-Chatbots
Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass Unternehmen für unzutreffende Aussagen ihres eingesetzten KI-Chatbots wettbewerbsrechtlich verantwortlich sind. Ein Chatbot ist rechtlich kein Dritter. Fehlerhafte Auskünfte werden dem Betreiber direkt zugerechnet – auch dann, wenn die Trainingsdaten korrekt waren. Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Urteil vom 3. Juni 2026 entschieden, dass Unternehmen für unzutreffende Aussagen ihres eingesetzten KI-Chatbots wettbewerbsrechtlich verantwortlich sind. Nach Auffassung des Gerichts sind die Antworten eines Chatbots dem Betreiber als eigene geschäftliche Handlung zuzurechnen. Das gilt selbst dann, wenn der Chatbot ausschließlich mit korrekten Datensätzen trainiert oder programmiert wurde. Der Chatbot gilt rechtlich nicht als „Dritter“ im Sinne des Gesetzes