Abschaffung der Minijobs: HDE warnt vor „gefährlichem Irrweg“ in der Rentenreform
Die Rentenkommission hat ihren Abschlussbericht mit 33 Empfehlungen vorgelegt. Einer der weitreichendsten Vorschläge: Beitragsfreie Minijobs sollen weitgehend abgeschafft werden. Der Handelsverband Deutschland (HDE) reagiert mit scharfer Kritik und warnt vor massiven Jobverlusten im Einzelhandel.
„Das vernichtet hunderttausende Jobs im Einzelhandel“
Die Alterssicherungskommission hat ihren 80-seitigen Bericht am 23. Juni an Bundeskanzler Friedrich Merz und Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas übergeben. Einer der zentralen Vorschläge: Minijobs sollen in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen und ihr steuer- und sozialversicherungsrechtlicher Sonderstatus abgeschafft werden. Ausnahmen sollen nur noch für Schüler gelten. Betroffen wären potenziell bis zu 6,8 Millionen Menschen.
Der HDE lehnt diesen Vorschlag entschieden ab. „Die weitgehende Abschaffung der Minijobs ist ein gefährlicher Irrweg. Das vernichtet hunderttausende Jobs im Einzelhandel“, warnt HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth. Viele Minijobber könnten etwa wegen fehlender Kinderbetreuung gar nicht in Vollzeit arbeiten. Für Rentner und Studenten würde ein wichtiges Standbein der Alltagsfinanzierung wegfallen.
Branchentypische Stoßzeiten ohne Minijobber kaum abzufedern
Auch für die Handelsunternehmen selbst wäre das Aus fatal. Minijobs ermöglichen es Händlern, Personal flexibel einzusetzen und die branchentypischen Stoßzeiten abzufedern. „Es kann nicht das Ziel sein, Arbeitnehmer und Unternehmen in der aktuell schwierigen wirtschaftlichen Lage zusätzlich zu belasten“, so Genth. Allein im Einzelhandel arbeiten laut HDE derzeit 800.000 Minijobber. „Damit gilt es verantwortungsvoll umzugehen. Die Vorschläge der Rentenkommission dazu sind nicht zu Ende gedacht“, so Genth.
Widersprüche bei der Gegenfinanzierung
Zudem verweist der HDE auf Widersprüche zu den laufenden Reformvorhaben in der Kranken- und Pflegeversicherung. Die dort vorgesehenen Änderungen würden die allein arbeitgeberfinanzierte Pauschalabgabe für Minijobber auf einen Schlag um mehr als acht Prozentpunkte auf nahezu 40 Prozent erhöhen. Nach Berechnungen der Bundesregierung brächte das zusätzliche Einnahmen von mehr als 3,1 Milliarden Euro pro Jahr. „Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, wie die vorgeschlagene Abschaffung der Minijobs gegenfinanziert werden soll“, gibt Genth zu bedenken. Gleichzeitig würde die Einbeziehung von Beschäftigten mit sehr geringen Einkommen in die Beitragspflicht erheblichen Verwaltungsaufwand verursachen, ohne nennenswerte Mehreinnahmen zu erzielen.
Kapitalrente: HDE sieht Beitragsanstieg kritisch
Die Kommission empfiehlt außerdem eine paritätisch finanzierte Kapitalrente unter dem Dach der gesetzlichen Rentenversicherung. Auch das sieht der HDE kritisch: Die Beiträge zur Rente würden um weitere zwei Prozent steigen. Genth spricht von „purem Gift für die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands“. Mehr Kapitaldeckung in der Alterssicherung sei prinzipiell richtig, aber die vorgeschlagene Lösung gleiche eher einer verpflichtenden betrieblichen Altersvorsorge, die über die gesetzliche Rentenversicherung organisiert werden solle. Das würde die vielen tariflichen Regelungen zur Altersvorsorge in Flächentarifverträgen über alle Branchen hinweg unterwandern.
Lob für das Ende der Rente mit 63
Nicht alles lehnt der HDE ab. Die Abschaffung der Rente mit 63 und die Anhebung des Renteneintrittsalters entsprechend der steigenden Lebenserwartung bewertet der Verband positiv. Allerdings fordert Genth mehr Tempo: Derzeit steige das Renteneintrittsalter innerhalb von drei Jahren um sechs Monate. Die Kommission plane lediglich, das Alter über zehn Jahre um weitere sechs Monate anzuheben. „Wir brauchen hier deutlich mehr Tempo“, so Genth.
Auch andere Verbände reagieren kritisch. Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) bezeichnete den Minijob-Vorschlag als „Katastrophe“ für das Gastgewerbe. Ökonomen warnen zudem vor einer Zunahme der Schwarzarbeit.
(Text: Handelsverband Deutschland e. V. – HDE/hv/ks; Bild: Canva)
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