Urlaub über Vertragsende hinaus führt nicht zur Verlängerung des Arbeitsverhältnisses
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat klargestellt, dass Urlaub, der einem befristet beschäftigten Arbeitnehmer für die Zeit nach dem Ende der Befristung gewährt wird, nicht zu einer Verlängerung des Arbeitsverhältnisses führt.
Wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer Urlaub über die Befristung hinaus gewährt, bedeutet das nicht, dass sich das befristete Arbeitsverhältnis dadurch verlängert. Das hat das Bundesarbeitsgericht in Erfurt in seinem Urteil vom 9. Februar 2023 entschieden.
Der Fall dreht sich um einen Beamten eines Postnachfolgeunternehmens. Der Beamte wurde mehrmals beurlaubt, um verschiedene Aufgaben in befristeten Angestelltenverhältnissen zu übernehmen. Am 30. September 2020 endete seine letzte Befristung. Für den Monat Oktober bekam der Arbeitnehmer Urlaub gewährt. Zu einem Anschlussvertrag kam es nicht.
Daraufhin klagte der Arbeitnehmer vor Gericht auf Feststellung eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses ab dem 1. Oktober 2020, da sein befristetes Arbeitsverhältnis durch die Gewährung von Urlaub über die Befristungsdauer hinaus verlängert worden sei und sich in einen unbefristeten Vertrag umgewandelt habe.
Das BAG war anderer Ansicht und wies die Klage des Arbeitnehmers ab. Es entschied, dass zwischen den Parteien kein unbefristetes Arbeitsverhältnis entstanden ist. Die gesetzlichen Voraussetzungen seien durch die Gewährung von Urlaub nicht erfüllt. Gemeint sei die „die Fortsetzung der Arbeitsleistung“. Nur die Gewährung von Urlaub für die Zeit nach dem Vertragsende erfüllt nicht die Bedingung für eine Verlängerung.
Das bedeutet: Die Entfristung eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses erfolgt erst dann, wenn man als Arbeitnehmer auch wirklich seine Arbeit fortsetzt. Dies muss außerdem mit dem Wissen des Arbeitsgebers geschehen, ohne dass dieser widerspricht. Erst dann kann man davon ausgehen, dass der Arbeitgeber „stillschweigend“ einer Verlängerung des Arbeitsverhältnisses zustimmt.
Quelle:
Bundesarbeitsgericht
Hugo-Preuß-Platz 1
99084 Erfurt
BAG, Urteil vom 09.02.2023, Az.: 7 AZR 266/22
28.06.23
Die letzten Artikel
Was die UTP-Richtlinie für Händler bedeutet und was der HDE bei der Revision fordert
Die EU-Kommission will die Regeln gegen unfaire Geschäftspraktiken beim Einkauf von Lebensmitteln überarbeiten. Der Handelsverband Deutschland (HDE) hat dazu eine neue Webseite online gestellt. Ein Blick auf die Regeln lohnt sich aber schon heute, denn sie gelten nicht nur für die großen Ketten. UTP steht für „Unfair Trading Practices“, auf Deutsch unlautere Handelspraktiken. Die EU hat die Richtlinie 2019 beschlossen. Sie soll vor allem kleinere Landwirte schützen, wenn sie mit großen Abnehmern verhandeln. Geschützt sind aber Lieferanten mit bis zu 350 Millionen Euro Jahresumsatz, sofern ihr Abnehmer größer ist. Damit fallen auch viele Unternehmen der Lebensmittelindustrie unter den Schutz. Ursprünglich wollte
Handelsdialog Rheinhessen in Mainz rückt neue Wege zum Kunden in den Fokus
Dr. Thomas Scherer, Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands Südwest, Karina Szwede, Hauptgeschäftsführerin der IHK für Rheinhessen, und Staatssekretär Daniel Stich vom Ministerium für Wirtschaft, Tourismus, Energie und Klima beim Handelsdialog Rheinhessen in Mainz (v. l.) Wann entscheidet sich eigentlich, ob jemand kauft? Um diese Frage drehte sich am 22. Oktober der Handelsdialog Rheinhessen in der IHK für Rheinhessen. Vom Handelsverband Südwest waren der Vorsitzende Jan Sebastian, Hauptgeschäftsführer Dr. Thomas Scherer und Digitalcoach Julia Brockmann mit dabei. Auf der Leinwand im Großen Saal am Schillerplatz schwebt eine digitale Größentabelle über einem Kleiderständer. Daneben schaut eine junge Frau lächelnd auf ihr Smartphone. Sie steht mitten
PPWR-Erleichterungen kommen nur im Schneckentempo voran
Brüssel. Seit dem 12. August gilt die EU-Verpackungsverordnung (PPWR) in allen Mitgliedstaaten. Verbindlich ist bisher nur eine einzige Erleichterung. Die für den Handel wichtigste hängt noch zwischen Parlament und Rat fest. Die PPWR (EU 2025/40) gilt seit gut zwei Monaten in ihrer ursprünglichen Fassung. Ende August hatten wir an dieser Stelle über die Konsultation zu den nationalen Herstellerregistern berichtet. Seitdem hat sich einiges getan, auch wenn das meiste noch nicht beschlossen ist. Bereits in Kraft: Ausnahme für Palettenfolien und Umreifungsbänder Seit dem 26. Mai 2026 sind Palettenumhüllungen und Umreifungsbänder von der Pflicht zu 100 Prozent Mehrweg ausgenommen. Grundlage ist der Delegierte