Urlaub über Vertragsende hinaus führt nicht zur Verlängerung des Arbeitsverhältnisses
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat klargestellt, dass Urlaub, der einem befristet beschäftigten Arbeitnehmer für die Zeit nach dem Ende der Befristung gewährt wird, nicht zu einer Verlängerung des Arbeitsverhältnisses führt.
Wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer Urlaub über die Befristung hinaus gewährt, bedeutet das nicht, dass sich das befristete Arbeitsverhältnis dadurch verlängert. Das hat das Bundesarbeitsgericht in Erfurt in seinem Urteil vom 9. Februar 2023 entschieden.
Der Fall dreht sich um einen Beamten eines Postnachfolgeunternehmens. Der Beamte wurde mehrmals beurlaubt, um verschiedene Aufgaben in befristeten Angestelltenverhältnissen zu übernehmen. Am 30. September 2020 endete seine letzte Befristung. Für den Monat Oktober bekam der Arbeitnehmer Urlaub gewährt. Zu einem Anschlussvertrag kam es nicht.
Daraufhin klagte der Arbeitnehmer vor Gericht auf Feststellung eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses ab dem 1. Oktober 2020, da sein befristetes Arbeitsverhältnis durch die Gewährung von Urlaub über die Befristungsdauer hinaus verlängert worden sei und sich in einen unbefristeten Vertrag umgewandelt habe.
Das BAG war anderer Ansicht und wies die Klage des Arbeitnehmers ab. Es entschied, dass zwischen den Parteien kein unbefristetes Arbeitsverhältnis entstanden ist. Die gesetzlichen Voraussetzungen seien durch die Gewährung von Urlaub nicht erfüllt. Gemeint sei die „die Fortsetzung der Arbeitsleistung“. Nur die Gewährung von Urlaub für die Zeit nach dem Vertragsende erfüllt nicht die Bedingung für eine Verlängerung.
Das bedeutet: Die Entfristung eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses erfolgt erst dann, wenn man als Arbeitnehmer auch wirklich seine Arbeit fortsetzt. Dies muss außerdem mit dem Wissen des Arbeitsgebers geschehen, ohne dass dieser widerspricht. Erst dann kann man davon ausgehen, dass der Arbeitgeber „stillschweigend“ einer Verlängerung des Arbeitsverhältnisses zustimmt.
Quelle:
Bundesarbeitsgericht
Hugo-Preuß-Platz 1
99084 Erfurt
BAG, Urteil vom 09.02.2023, Az.: 7 AZR 266/22
28.06.23
Die letzten Artikel
Infoblatt: Wie wird mein Onlineshop mobilfähig?
Das Mittelstand-Digital Zentrum Handel bietet ein Infoblatt an, mit dessen Hilfe Sie Ihren Onlineshop oder Ihre Website mobilfreundlicher gestalten können. Smartphones weisen auch weiterhin eine große Beliebtheit auf. Viele Menschen surfen auf dem eigenen Handy mehr als am Computer Zuhause. Der Einkauf wird auch eher am Mobilgerät von der Couch aus getätigt als vom Schreibtisch aus am PC. Umso wichtiger ist es daher, dass Onlinehändler sich diesem Wandel anpassen und ihren Shop mobilfreundlicher gestalten. Für ein reibungsloses Einkaufserlebnis sollte Ihre Kundschaft mit jedem Gerät auf Ihren Onlineshop zugreifen können. Sie sind stolzer Besitzer einer Website oder eines Onlineshops, dann überprüfen […]
Warnung: Neuer Phising-Versuch als Microsoft Teams
Derzeit ist wieder ein neuer Phising-Versuch im Umlauf. Betrüger versuchen dabei Microsoft-Kontenzugangsdaten zu erlangen. Achtung! Aktuell versuchen Betrüger durch gefälschte Microsoft Teams Benachrichtigungen Zugriff auf Microsoft Konten zu erlangen. Der Link wird meist nur als „short-link“ hinterlegt. Beim Anklicken wird man auf eine Seite geführt, die täuschend echt die Daten des Microsoft-Kontos abfragen will. Bitte klicken Sie daher keine Microsoft Teams Einladungen ohne Nachfrage an!!! Vergewissern Sie sich vor Annahme eines solchen Links immer, dass es eine echte Einladung ist. Wenden Sie sich am besten an den Administrator oder an Kollegen und bitten Sie diese Sie in die […]
HDE-Konsumbarometer im August: Verbraucherstimmung weiterhin auf niedrigem Niveau
Das HDE-Konsumbarometer für den August zeigt, dass die Verbraucherstimmung auch weiterhin auf einem niedrigen Niveau verharrt. Eine positive Entwicklung nach oben ist auch in diesem Monat ausgeblieben. In den vergangenen Wochen haben sich die gesamtwirtschaftlichen Aussichten weiter deutlich verschlechtert. Seit Monaten können die Werte aus den Vor-Krisenzeiten nicht mal annährend erreicht werden. Auch im zweiten Quartal dieses Jahres lässt sich keine Verbesserung erkennen. Eine konjunkturelle Erholung ist nicht in Sicht. Vielmehr zeigt sich in Deutschland eine deutliche Wachstumsschwäche. Erfreulich ist allerdings, dass es trotz der wachsenden Herausforderungen in der Gesamtwirtschaft zu keiner Verschlechterung der Konsumstimmung kam. Das HDE-Konsumbarometer bleibt auf […]