Oberlandesgericht Hamm: Haftung für Aussagen eines KI-Chatbots
Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass Unternehmen für unzutreffende Aussagen ihres eingesetzten KI-Chatbots wettbewerbsrechtlich verantwortlich sind.
Ein Chatbot ist rechtlich kein Dritter. Fehlerhafte Auskünfte werden dem Betreiber direkt zugerechnet – auch dann, wenn die Trainingsdaten korrekt waren.
Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Urteil vom 3. Juni 2026 entschieden, dass Unternehmen für unzutreffende Aussagen ihres eingesetzten KI-Chatbots wettbewerbsrechtlich verantwortlich sind. Nach Auffassung des Gerichts sind die Antworten eines Chatbots dem Betreiber als eigene geschäftliche Handlung zuzurechnen. Das gilt selbst dann, wenn der Chatbot ausschließlich mit korrekten Datensätzen trainiert oder programmiert wurde.
Der Chatbot gilt rechtlich nicht als „Dritter“ im Sinne des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Unternehmen können sich also nicht darauf zurückziehen, dass die Software eigenständig gehandelt hat.
Was das Urteil für Unternehmen bedeutet
Nach Auffassung des Gerichts müssen Unternehmen sicherstellen, dass KI-gestützte Systeme regelmäßig überprüft und überwacht werden, damit fehlerhafte Auskünfte möglichst verhindert werden. Das Urteil erhöht insbesondere für Unternehmen mit KI-gestützten Kundenservices die Anforderungen an Qualitätssicherung und Compliance (Az. 4 U 29/25).
Praxis-Tipps für den Einzelhandel
- Antworten des eigenen Chatbots stichprobenartig kontrollieren, besonders bei Fragen zu Preisen, Verfügbarkeit und Rechten der Kunden
- Klare Eskalationswege einrichten, damit fehlerhafte Auskünfte schnell korrigiert werden können
- Haftungsfragen mit dem Softwareanbieter vertraglich regeln, bevor ein Chatbot produktiv eingesetzt wird
- Mitarbeitende dafür sensibilisieren, dass Chatbot-Aussagen rechtlich wie eigene Aussagen des Unternehmens wirken
(Text: Handelsverband Südwest e. V./ks; Bild: AdobeStock_571973857)
Die letzten Artikel
Tarifkonflikt im Einzelhandel: Streit bei Verdi über Arbeitskampf-Strategie
Im festgefahrenen Tarifkonflikt im Einzelhandel werden die Rufe von der Gewerkschaftsbasis nach einer raschen Einigung lauter. In einer Resolution der Verdi-Tarifkommission in Baden-Württemberg, kritisiert diese massiv die Verweigerungshaltung der Verdi-Bundesspitze in der aktuellen Lohnrunde. Wie es in dem Schreiben heißt, sei der Unmut an der Basis so groß, dass erste Streikbetriebe ihre Beteiligung infrage stellen oder ihren Austritt aus der Streikbewegung erklärt haben. Zudem wird das letzte Arbeitgeberangebot als eine „brauchbare Basis” für einen schnellen Abschluss bezeichnet. 19.01.2024
HDE-Konsumbarometer im Januar: Verbraucherstimmung trübt sich wieder ein
Die Verbraucherstimmung trübt sich nach Jahreswechsel wieder ein. Das hat das aktuelle Konsumbarometer des Handelsverbandes Deutschland (HDE) ergeben. Der Pessimismus bei den Verbrauchern hat wieder zugenommen. Nachdem sich die Verbraucherstimmung Ende 2023 verbessert hatte, trübt sie sich nach dem Jahreswechsel wieder ein. Die Verbraucher blicken, wie das aktuelle Konsumbarometer des Handelsverbandes Deutschland (HDE) zeigt, wieder pessimistischer in die Zukunft. Im Vergleich zum Vormonat sinkt der Index, bleibt aber weiterhin über seinem Vorjahresniveau. Die aktuelle Unsicherheit der Verbraucher hält sich weiterhin hartnäckig. Vor allem die haushaltspolitischen Entwicklungen und die konjunkturellen Aussichten sorgen derzeit für eine gedämpfte Stimmung. Die Kaufzurückhaltung, die Händler […]
EU-Richtlinie CSRD – Kostenloses Webinar am 22.02.2024
Für die Neuerungen aus der EU-Richtlinie, die ab 2026 greift, bietet der Handelsverband Deutschland am 22. Februar 2024 ein kostenloses Webinar an. Die Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) wude im November 2022 verabschiedet und soll dazu führen, dass europäische Unternehmen ihre Rechenschaftspflicht über Gesichtspunkte der Nachhaltigkeit steigern. So werden erstmalig verbindliche Normen der Berichte auf EU-Ebene etabliert. Diese Neuerung greift in den Umfang und den Ablauf der bisherigen Nachhaltigkeitsberichterstattung besonders ein. Mit Unsicherheiten, die auf Handelsunternehmen zukommen, soll hinsichtlich der Organisation und dem Aussehen der Pflichten in eine Intensiv-Webinar aufgeräumt werden. In 90 Minuten wird unter anderem ein kurzer Einblick […]