Oberlandesgericht Hamm: Haftung für Aussagen eines KI-Chatbots
Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass Unternehmen für unzutreffende Aussagen ihres eingesetzten KI-Chatbots wettbewerbsrechtlich verantwortlich sind.
Ein Chatbot ist rechtlich kein Dritter. Fehlerhafte Auskünfte werden dem Betreiber direkt zugerechnet – auch dann, wenn die Trainingsdaten korrekt waren.
Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Urteil vom 3. Juni 2026 entschieden, dass Unternehmen für unzutreffende Aussagen ihres eingesetzten KI-Chatbots wettbewerbsrechtlich verantwortlich sind. Nach Auffassung des Gerichts sind die Antworten eines Chatbots dem Betreiber als eigene geschäftliche Handlung zuzurechnen. Das gilt selbst dann, wenn der Chatbot ausschließlich mit korrekten Datensätzen trainiert oder programmiert wurde.
Der Chatbot gilt rechtlich nicht als „Dritter“ im Sinne des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Unternehmen können sich also nicht darauf zurückziehen, dass die Software eigenständig gehandelt hat.
Was das Urteil für Unternehmen bedeutet
Nach Auffassung des Gerichts müssen Unternehmen sicherstellen, dass KI-gestützte Systeme regelmäßig überprüft und überwacht werden, damit fehlerhafte Auskünfte möglichst verhindert werden. Das Urteil erhöht insbesondere für Unternehmen mit KI-gestützten Kundenservices die Anforderungen an Qualitätssicherung und Compliance (Az. 4 U 29/25).
Praxis-Tipps für den Einzelhandel
- Antworten des eigenen Chatbots stichprobenartig kontrollieren, besonders bei Fragen zu Preisen, Verfügbarkeit und Rechten der Kunden
- Klare Eskalationswege einrichten, damit fehlerhafte Auskünfte schnell korrigiert werden können
- Haftungsfragen mit dem Softwareanbieter vertraglich regeln, bevor ein Chatbot produktiv eingesetzt wird
- Mitarbeitende dafür sensibilisieren, dass Chatbot-Aussagen rechtlich wie eigene Aussagen des Unternehmens wirken
(Text: Handelsverband Südwest e. V./ks; Bild: AdobeStock_571973857)
Die letzten Artikel
Erfolgreicher Berufsstart durch geförderte Ausbildung
Agentur für Arbeit Montabaur kann noch 747 offene Lehrstellen vermitteln. Elmar Wagner, Chef der Arbeitsagentur Montabaur, wirbt dafür Förderangebote in Anspruch zu nehmen. Der Sommer neigt sich so langsam dem Ende. Für viele Jugendliche bedeutet das der Anfang eines neuen Lebensabschnitts. Die berufliche Ausbildung wird dabei für Schulabgänger immer attraktiver. Eine wachsende Zahl von Abiturienten entscheiden sich nach der Schule eine Ausbildung zu starten. Eine Ausbildung bietet interessierten Jugendlichen den Start ins Erwerbsleben und Unternehmen die Möglichkeit ihr Team mit neuen Fachkräften auszustatten. Doch es ist längst nicht allen Betrieben gelungen, die dringend benötigten Nachwuchskräfte für sich zu gewinnen. Nach […]
BTE-Kongress „Fashion-Emotion 4.0“ am 28. September
Am 28. September findet der 7. BTE-Kongress „Fashion-Emotion 4.0: Zukunftsorientierte Erfolgskonzepte des Modehandels – lokal und digital“ in Köln statt. Nach zwei Pandemiejahren kam mit Russlands Angriff auf die Ukraine auch schon die nächste Krise, die den Fashionhandel vor neue Herausforderungen stellte. Neben den aktuellen Kostensteigerungen muss sich der Fashionhandel aktuell auch Fragen, wie diesen stellen: Wie sichere ich die Attraktivität meines Standorts und damit auch meines Geschäfts? Wie gewinne und binde ich kompetente Mitarbeiter? Welche Schritte in Richtung Nachhaltigkeit sind jetzt sinnvoll? Und welche digitalen Tools helfen mir, mein Unternehmen effizient und kostengünstig zu führen? Ein Unternehmen erfolgreich zu […]
HDE-Konsumbarometer im September: Verbraucherstimmung bleibt auf niedrigen Niveau
Im September bleibt die Verbraucherstimmung auf dem Niveau des Vormonats. Das zeigt das aktuelle Konsumbarometer des Handelsverbandes Deutschland (HDE). Zum ersten Mal seit Oktober 2022 gibt es noch nicht mal einen kleinen Anstieg der Verbraucherstimmung. Die Stimmung der Verbraucher kommt auf dem Niveau des Vormonats zum Erliegen. In den nächsten Monaten sind daher vom privaten Konsum keine Wachstumsimpulse zu erwarten. Bei den Konjunkturerwartungen dagegen zeigen sich die Konsumenten optimistischer. Diese sind in den vergangenen Monaten zurückgegangen und nehmen nun im September wieder an Fahrt auf. Im Gegensatz zu den Unternehmen blicken die Verbraucher hier optimistisch in die Zukunft. Positiv sieht […]