Oberlandesgericht Hamm: Haftung für Aussagen eines KI-Chatbots
Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass Unternehmen für unzutreffende Aussagen ihres eingesetzten KI-Chatbots wettbewerbsrechtlich verantwortlich sind.
Ein Chatbot ist rechtlich kein Dritter. Fehlerhafte Auskünfte werden dem Betreiber direkt zugerechnet – auch dann, wenn die Trainingsdaten korrekt waren.
Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Urteil vom 3. Juni 2026 entschieden, dass Unternehmen für unzutreffende Aussagen ihres eingesetzten KI-Chatbots wettbewerbsrechtlich verantwortlich sind. Nach Auffassung des Gerichts sind die Antworten eines Chatbots dem Betreiber als eigene geschäftliche Handlung zuzurechnen. Das gilt selbst dann, wenn der Chatbot ausschließlich mit korrekten Datensätzen trainiert oder programmiert wurde.
Der Chatbot gilt rechtlich nicht als „Dritter“ im Sinne des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Unternehmen können sich also nicht darauf zurückziehen, dass die Software eigenständig gehandelt hat.
Was das Urteil für Unternehmen bedeutet
Nach Auffassung des Gerichts müssen Unternehmen sicherstellen, dass KI-gestützte Systeme regelmäßig überprüft und überwacht werden, damit fehlerhafte Auskünfte möglichst verhindert werden. Das Urteil erhöht insbesondere für Unternehmen mit KI-gestützten Kundenservices die Anforderungen an Qualitätssicherung und Compliance (Az. 4 U 29/25).
Praxis-Tipps für den Einzelhandel
- Antworten des eigenen Chatbots stichprobenartig kontrollieren, besonders bei Fragen zu Preisen, Verfügbarkeit und Rechten der Kunden
- Klare Eskalationswege einrichten, damit fehlerhafte Auskünfte schnell korrigiert werden können
- Haftungsfragen mit dem Softwareanbieter vertraglich regeln, bevor ein Chatbot produktiv eingesetzt wird
- Mitarbeitende dafür sensibilisieren, dass Chatbot-Aussagen rechtlich wie eigene Aussagen des Unternehmens wirken
(Text: Handelsverband Südwest e. V./ks; Bild: AdobeStock_571973857)
Die letzten Artikel
Parfümerie und Wäschegalerie Boos in Andernach erhält Rezertifizierung
Die Parfümerie und Wäschegalerie Boos in Andernach besteht die Rezertifizierung des Qualitätszeichens „Generationenfreundliches Einkaufen“. Das inhabergeführte Traditionsgeschäft in Andernach wurde erneut mit dem Qualitätszeichen „Generationenfreundliches Einkaufen“ ausgezeichnet. Drei Jahre nach der Zertifizierung erfüllt das Unternehmen auch weiterhin mit Bravour alle erforderlichen Kriterien. Barbara Summerer, Geschäftsinhaberin der Parfümerie und Wäschegalerie Boos, ist stolz auf das zum zweiten Mal errungene Siegel. Mit Freude nahm die Inhaberin das verdiente Zertifikat von dem Vertreter des Handelsverbands, Alexander Ludwig, entgegen. „Von dem Qualitätszeichen profitieren alle Beteiligten: es macht Geschäfte, in denen sich einfach und barrierearm einkaufen lässt, für unsere Kundinnen und Kunden von außen erkennbar. […]
Einzelhandel erwartet zu Halloween Rekordumsatz von 480 Millionen Euro
Die Einzelhandelsunternehmen rechnen dieses Jahr zum Halloweenfest mit einem Rekordumsatz von 480 Millionen Euro. Das Fest für Gruselfans gewinnt immer mehr an Popularität. Immer mehr Menschen in Deutschland feiern Halloween. Dieses Jahr sind besonders viele Einkäufe zu Halloween geplant. In einer aktuellen vom Handelsverband Deutschland (HDE) beauftragten Studie des IFH Köln gaben deutlich mehr Menschen als 2019 an, gezielt Waren zu Halloween kaufen zu wollen. So planen 13,5 Prozent der Befragten in den Geschäften des stationären Handels oder im Internet gezielt Ausgaben zu Halloween. Das sind etwa 60 Prozent mehr als im Jahr 2019. Der Einzelhandel rechnet vor diesem Hintergrund […]
Webinar am 27.09.23: Der Einsatz von Wärmepumpen in Handelsimmobilien
Am 27.09.23 findet von 9:00 bis 10:00 Uhr ein Webinar der Klimaschutzoffensive des Handels zum Thema: Der Einsatz von Wärmepumpen in Handelsimmobilien statt. Die Diskussionen rund um die Wärmepumpe waren bis vor kurzem noch von hitzigen Auseinandersetzungen und Empörung geprägt. Nach monatelangem Hin und Her wurde das Gebäudeenergiegesetz vom Bundestag beschlossen. Laut diesem soll ab 2024 jede neu eingebaute Heizung zu mindestens 65% mit erneuerbarer Energie betrieben werden. Auch für Einzelhandelsunternehmen kommen Wärmepumpen infrage. In einem Online-Seminar der Klimaschutzoffensive des Handels klären die Experte Jan Wollesen von Viessmann und Jan Uthoff vom Bundesverband Wärmepumpe am 27.09.2023 von 09:00-10:00 Uhr über […]