Urlaub über Vertragsende hinaus führt nicht zur Verlängerung des Arbeitsverhältnisses
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat klargestellt, dass Urlaub, der einem befristet beschäftigten Arbeitnehmer für die Zeit nach dem Ende der Befristung gewährt wird, nicht zu einer Verlängerung des Arbeitsverhältnisses führt.
Wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer Urlaub über die Befristung hinaus gewährt, bedeutet das nicht, dass sich das befristete Arbeitsverhältnis dadurch verlängert. Das hat das Bundesarbeitsgericht in Erfurt in seinem Urteil vom 9. Februar 2023 entschieden.
Der Fall dreht sich um einen Beamten eines Postnachfolgeunternehmens. Der Beamte wurde mehrmals beurlaubt, um verschiedene Aufgaben in befristeten Angestelltenverhältnissen zu übernehmen. Am 30. September 2020 endete seine letzte Befristung. Für den Monat Oktober bekam der Arbeitnehmer Urlaub gewährt. Zu einem Anschlussvertrag kam es nicht.
Daraufhin klagte der Arbeitnehmer vor Gericht auf Feststellung eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses ab dem 1. Oktober 2020, da sein befristetes Arbeitsverhältnis durch die Gewährung von Urlaub über die Befristungsdauer hinaus verlängert worden sei und sich in einen unbefristeten Vertrag umgewandelt habe.
Das BAG war anderer Ansicht und wies die Klage des Arbeitnehmers ab. Es entschied, dass zwischen den Parteien kein unbefristetes Arbeitsverhältnis entstanden ist. Die gesetzlichen Voraussetzungen seien durch die Gewährung von Urlaub nicht erfüllt. Gemeint sei die „die Fortsetzung der Arbeitsleistung“. Nur die Gewährung von Urlaub für die Zeit nach dem Vertragsende erfüllt nicht die Bedingung für eine Verlängerung.
Das bedeutet: Die Entfristung eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses erfolgt erst dann, wenn man als Arbeitnehmer auch wirklich seine Arbeit fortsetzt. Dies muss außerdem mit dem Wissen des Arbeitsgebers geschehen, ohne dass dieser widerspricht. Erst dann kann man davon ausgehen, dass der Arbeitgeber „stillschweigend“ einer Verlängerung des Arbeitsverhältnisses zustimmt.
Quelle:
Bundesarbeitsgericht
Hugo-Preuß-Platz 1
99084 Erfurt
BAG, Urteil vom 09.02.2023, Az.: 7 AZR 266/22
28.06.23
Die letzten Artikel
Einzelhandel in der Krise: Deutschland verliert 2026 fast 5000 Geschäfte
Der Handelsverband Deutschland schlägt Alarm und die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache. Wer in deutschen Innenstädten unterwegs ist, sieht es mit eigenen Augen: Leere Schaufenster, zugeklebte Ladenfronten, Immobilien, die auf bessere Zeiten warten. Was sich dort im Kleinen zeigt, belegt nun wieder eine aktuelle Prognose des Handelsverbandes Deutschland (HDE): Im Jahr 2026 werden 4900 Geschäfte verschwinden. Neueröffnungen sind dabei bereits eingerechnet. Zum Vergleich: Vor zehn Jahren gab es bundesweit noch rund 366.800 Einzelhandelsgeschäfte. Ende dieses Jahres sollen es noch 296.600 sein. Ein Verlust von mehr als 70.000 Läden in einem Jahrzehnt. HDE-Präsident Alexander von Preen, der die Zahlen im Vorfeld
Lautern blüht auf – Frühlingsfest in der Kaiserslauterer Innenstadt
Der Frühling kommt nach Kaiserslautern – und mit ihm ein ganz besonderes Wochenende voller Erlebnisse, Musik und Genuss. Besucherinnen und Besucher dürfen sich auf ein buntes Programm mit zahlreichen Aktionen, Attraktionen und Überraschungen freuen. Der Einzelhandel präsentiert die neuesten Frühlingstrends und lädt gemeinsam mit den Mitgliedern der Werbegemeinschaft zu vielen besonderen Aktionen ein. Ein verkaufsoffener Sonntag rundet das Wochenende ab: Am 22. März öffnen die Geschäfte von 13 bis 18 Uhr und laden zu einem entspannten Einkaufsbummel durch die Innenstadt ein. Das abwechslungsreiche Rahmenprogramm sorgt für Frühlingsstimmung in der ganzen Innenstadt. Live-Musik mit bekannten Guggenmusik-Gruppen, fröhliche Walkacts im frühlingshaften Gewand
Kaiserslautern: Kostenloser Busverkehr zum 750. Stadtjubiläum stärkt Einzelhandel
Kaiserslautern setzt zum Jubiläumsjahr ein deutliches Signal für den lokalen Einzelhandel: An ausgewählten Samstagen zwischen April und Oktober kann man kostenfrei mit dem Bus fahren. Die Initiative zum 750-jährigen Stadtjubiläum soll gezielt den stationären Handel unterstützen und neue Käuferschichten mobilisieren. Freie Fahrt für Shopping-Besucher Das Angebot startet am Ostersamstag, 4. April 2026, und gilt dann jeweils am ersten Samstag der Monate April bis September. Einzige Ausnahme: Im Oktober verschiebt sich der kostenlose Fahrttag wegen des Feiertags „Tag der Deutschen Einheit“ auf den zweiten Samstag, den 10. Oktober. Der Nachtbus ist vom Angebot ausgenommen. Was bedeutet „Wabe 800“? Entscheidend für Handel