BGH: keine Ewigkeitsgarantie für Sonderöffnung in Zweibrücken
Etappensieg für die Wettbewerbsgleichheit
Der Handelsverband begrüßt Aufhebung des OLG-Urteils durch den BGH
BTE-Präsident Steffen Jost (Modehaus Jost, Grünstadt), der mehrere Modehäuser u.a. in der Südpfalz betreibt, hatte mit Unterstützung der Verbände gegen einen Store innerhalb des Fashion Outlet in Zweibrücken geklagt.
Hintergrund der Klage ist, dass im Outlet die Geschäfte aufgrund einer älteren rheinland-pfälzischen Sonderregelung, „automatisch“ jährlich an circa 16 Sonntagen öffnen dürfen. Die Regelung wurde ursprünglich mit der Begründung erlassen, dass die sonntägliche Einkaufsmöglichkeit der Versorgung der Fluggäste dienen sollte. Die Landesregierung hielt an dieser Regelung fest, obwohl der Linienflugverkehr am Flugplatz schon seit Jahren eingestellt ist.
Dieses Thema betraf nicht nur Herrn Jost, sondern den gesamten stationären Handel in Rheinland-Pfalz. Denn der stationäre Einzelhandel in Rheinland-Pfalz darf aufgrund des Ladenöffnungsgesetzes nur an bis zu vier Sonntagen im Jahr öffnen – und auch nur dann, wenn ein konkreter Anlass – bürokratisch aufwendig – nachgewiesen wird.
BTE-Präsident Steffen Jost und BTE-Hauptgeschäftsführer Rolf Pangels
Der I. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe hat am 27. Juli 2023 das Urteil des OLG Zweibrücken vom 4. August 2022 (Az. I ZR 144/22) aufgehoben und an das OLG zurückverwiesen.
Der BGH stellte fest, dass es bei der Zulassung von verkaufsoffenen Sonntagen im Zweibrücken Fashion Outlet (ZFO) – entgegen der Annahme des OLG – sehr wohl relevant sein könne, dass am Flugplatz Zweibrücken seit dem Jahr 2014 kein kommerzieller Linienflugverkehr mehr stattfinde.
Der Bundesgerichtshof hat dem Oberlandesgericht Zweibrücken ins Stammbuch geschrieben, dass es keine Ewigkeitsgarantie für eine Sonderregelung gibt, so Thomas Scherer, Hauptgeschäftsführer des Handelsverbandes Rheinland-Pfalz. Der BGH hat klargestellt, dass bei Veränderungen der maßgeblichen Umstände, Verordnungen auch überprüfbar werden. Eine Änderung der für den Erlass einer Verordnung maßgeblichen Umstände kann zur Rechtswidrigkeit der Verordnung führen. Die bisher von der Landesregierung geäußerte Auffassung, dass ihre Rechtsverordnung auch nach Verlust des Status als Linienflughafen in Zweibrücken Bestand habe, hat sich somit als brüchig erwiesen.
„Es ist ein Etappensieg.“, so Scherer weiter. Von Verbandsseite sei schon länger die Sonntagsöffnung in Zweibrücken, gerade im Hinblick auf die Wettbewerbsverzerrung für die stationären Händler, moniert worden.
Das OLG Zweibrücken muss nun die Landesverordnung zur Durchführung des § 7 Abs. 2 des Ladenöffnungsgesetzes Rheinland-Pfalz überprüfen. Ebenso ist das OLG in der Pflicht, zu weiteren Punkten, wie z.B. regionale Wirtschaftsförderung, Aussagen zu treffen.
BTE-Präsident Jost und BTE-Hauptgeschäftsführer Rolf Pangels konstatieren: „Mit dem Urteil des BGH wird eine jahrelange und massive Ungleichbehandlung de facto ein Ende finden müssen. Die Landesregierung Rheinland-Pfalz ist nunmehr höchstrichterlich zum Handeln aufgefordert, nachdem sie jahrelang bewusst nichts gegen den offensichtlichen Missstand unternommen hat.“
Von Verbandsseite wurde betont, dass man den weiteren Prozess sehr aufmerksam verfolgen und der Landesregierung genau auf die Finger schauen werde.
Pangels unterstreicht nochmals, dass sowohl Jost als Unternehmen als auch der BTE insgesamt in der Sache für die Interessen vieler Händler in der Region gekämpft haben. „Sollte es, aus welchen Gründen auch immer, weiterhin zu einer einseitigen Bevorteilung des ZFO gegenüber dem Einzelhandel in den Innenstädten im Einzugsbereich kommen, stehen zahlreiche Händler für entsprechende Klagen bereit. Viele Händler haben durch unser entschlossenes Handel Mut geschöpft, sich gegen offensichtlich rechtswidrige Praktiken zur Wehr zu setzen“, so Pangels abschließend.
Quelle:
Bundesverband des Deutschen Textil-,
Schuh- und Lederwareneinzelhandels e.V.
Weinsbergstrasse 190
50825 Köln
Handelsverband Rheinland-Pfalz e.V.
Ludwigsstraße 7
55116 Mainz
Pressemitteilung Bundesgerichtshof 127/2023
27.07.2023
Die letzten Artikel
Tarifabschluss im rheinland-pfälzischen Einzelhandel bringt Planungssicherheit für 150.000 Beschäftigte
Nach monatelangen Verhandlungen und mehreren Warnstreikwellen haben sich Arbeitgeberseite und ver.di im Einzel- und Versandhandel Rheinland-Pfalz auf einen neuen Entgelttarifvertrag geeinigt. Erleichterung in Mainz: Am 8. September 2026 stand fest, worauf viele Betriebe im Land seit dem Frühjahr gewartet hatten. Die Tarifparteien im rheinland-pfälzischen Einzelhandel haben sich geeinigt, nach zähen Verhandlungsrunden, Warnstreiks und wochenlangem Stillstand. Für den Handelsverband Südwest war das Ziel dabei von Anfang an klar: ein Ergebnis, das für die Beschäftigten spürbar ist, ohne die Betriebe im Land zu überfordern. „Wir haben in dieser Tarifrunde bis zur Grenze des wirtschaftlich Machbaren verhandelt. Viele Unternehmen im Land kämpfen mit rückläufigen
Handelsverband Südwest beim Mittelstandstag Rheinland-Pfalz 2026 in Idar-Oberstein
Klimatisierte Serverräume statt Diamantschleifereien: Die traditionsreiche Messe Idar-Oberstein stand am 26. August im Zeichen von Algorithmen und Automatisierung. Für den Handelsverband Südwest war Hauptgeschäftsführer Dr. Thomas Scherer vor Ort. Wer beim Mittelstandstag Rheinland-Pfalz 2026 klassische Vortragspanels erwartet hatte, wurde überrascht. Statt Folienschlachten dominierten Live-Demonstrationen: An mehreren Ständen zeigten Anbieter, wie ihre KI-Systeme in Echtzeit Rechnungen sortieren, Produktionsdaten auswerten oder Kundenanfragen beantworten. Für den Handelsverband Südwest nahm Hauptgeschäftsführer Dr. Thomas Scherer teil und verschaffte sich einen Überblick über Anwendungen, die längst über das Stadium reiner Ankündigungen hinaus sind. Vom Büro in die Werkshalle Die Bandbreite der vorgestellten Lösungen reichte von automatisierten Office-Prozessen
Tag der Landesplanung 2026: Handelsverband Südwest im Austausch mit Politik und Wissenschaft
Am 31. August 2026 fand im LUX-Pavillon der Hochschule Mainz erstmals der „Tag der Landesplanung“ statt, ein neues Dialogformat des Ministeriums für Wirtschaft, Tourismus, Energie und Klima Rheinland-Pfalz. Für den Handelsverband Südwest nahm Hauptgeschäftsführer Dr. Thomas Scherer teil und vertrat damit die Interessen der rund 15.000 Mitgliedsunternehmen aus Rheinland-Pfalz und dem Saarland. Auftakt für ein neues, kontinuierliches Format Mit dem „Tag der Landesplanung“ hat das Land ein Format etabliert, das künftig regelmäßig stattfinden und den Dialog über aktuelle Herausforderungen der Raumplanung fördern soll. Themen wie das Landeswindenergiegebietegesetz, das Projekt „Turboflächen“, die Novelle des Raumordnungsgesetzes sowie die Neuaufstellung des Landesentwicklungsprogramms stellen derzeit