Oberlandesgericht Hamm: Haftung für Aussagen eines KI-Chatbots
Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass Unternehmen für unzutreffende Aussagen ihres eingesetzten KI-Chatbots wettbewerbsrechtlich verantwortlich sind.
Ein Chatbot ist rechtlich kein Dritter. Fehlerhafte Auskünfte werden dem Betreiber direkt zugerechnet – auch dann, wenn die Trainingsdaten korrekt waren.
Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Urteil vom 3. Juni 2026 entschieden, dass Unternehmen für unzutreffende Aussagen ihres eingesetzten KI-Chatbots wettbewerbsrechtlich verantwortlich sind. Nach Auffassung des Gerichts sind die Antworten eines Chatbots dem Betreiber als eigene geschäftliche Handlung zuzurechnen. Das gilt selbst dann, wenn der Chatbot ausschließlich mit korrekten Datensätzen trainiert oder programmiert wurde.
Der Chatbot gilt rechtlich nicht als „Dritter“ im Sinne des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Unternehmen können sich also nicht darauf zurückziehen, dass die Software eigenständig gehandelt hat.
Was das Urteil für Unternehmen bedeutet
Nach Auffassung des Gerichts müssen Unternehmen sicherstellen, dass KI-gestützte Systeme regelmäßig überprüft und überwacht werden, damit fehlerhafte Auskünfte möglichst verhindert werden. Das Urteil erhöht insbesondere für Unternehmen mit KI-gestützten Kundenservices die Anforderungen an Qualitätssicherung und Compliance (Az. 4 U 29/25).
Praxis-Tipps für den Einzelhandel
- Antworten des eigenen Chatbots stichprobenartig kontrollieren, besonders bei Fragen zu Preisen, Verfügbarkeit und Rechten der Kunden
- Klare Eskalationswege einrichten, damit fehlerhafte Auskünfte schnell korrigiert werden können
- Haftungsfragen mit dem Softwareanbieter vertraglich regeln, bevor ein Chatbot produktiv eingesetzt wird
- Mitarbeitende dafür sensibilisieren, dass Chatbot-Aussagen rechtlich wie eigene Aussagen des Unternehmens wirken
(Text: Handelsverband Südwest e. V./ks; Bild: AdobeStock_571973857)
Die letzten Artikel
HDE-Konsumbarometer Mai 2025: Verbraucherstimmung stagniert angesichts politischer und wirtschaftlicher Unsicherheiten
HDE-Konsumbarometer. Nachdem die Verbraucherstimmung in Deutschland zuletzt leichte Anzeichen einer Erholung zeigte, bleibt sie im Mai auf dem Niveau des Vormonats. Das geht aus dem aktuellen Konsumbarometer des Handelsverbandes Deutschland (HDE) hervor. Weder internationale handelspolitische Spannungen noch die Vorhaben der neuen Bundesregierung im Koalitionsvertrag erzeugen derzeit spürbare Impulse – weder in positiver noch in negativer Richtung. Die Konsumlaune der Verbraucherinnen und Verbraucher verharrt somit in einer abwartenden Haltung. In den vergangenen Wochen nahmen die pessimistischen Konjunkturprognosen zu. Zudem sorgten die Ankündigungen sowie die anschließende Aussetzung von US-Zöllen für handelspolitische Unruhe. Dennoch bleibt die Einschätzung der Verbraucher zur künftigen Konjunktur weitgehend
Von Berlin nach Düsseldorf: Retail Garage wird zu Retail+ DUS – der Showroom für Handelsinnovationen
Berlin. Im April 2023 öffnete der Showroom Retail Garage im „The Playce“ am Potsdamer Platz erstmals seine Tore. Nun zieht das Handelskonzept weiter und findet in Düsseldorf eine neue Heimat: im Showroom Retail+ DUS. Seit seiner Eröffnung im April 2023 ist die Retail Garage in Berlin, die vom Handelsverband Deutschland, dem EHI Retail Institute und dem Mittelstand-Digital Zentrum Handel initiiert wurde, Treffpunkt für fachlichen und praxisnahen Austausch rund um Handelstechnologien. Start-ups sowie etablierte Unternehmen und Bildungsinstitutionen nutzen die Retail Garage, um innovative Technologien und zukunftsweisende Lösungen für den Handel auf 300 m² zu präsentieren – von Kameratechnologie und Self-Checkout bis
Digital Markets Act: DMA
Article-by-Article Commentary Beschreibung Mit dem Digital Markets Act (DMA) unterliegen die großen Plattformbetreiber bestimmten Verhaltenspflichten. Der neue Kommentar erläutert praxisnah die Vorschriften des DMA und seine Auswirkungen auf die digitalen „Gatekeeper“ sowie die gewerblichen und privaten Nutzerinnen und Nutzer der Plattformen. Rupprecht Podszun, Professor an der Universität Düsseldorf, Experte für Wettbewerbsrecht und digitale Regulierung, Berater während des Gesetzgebungsverfahrens des DMA. Philipp Bongartz, Europäische Kommission | Sophie Gappa, Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz | Silke Heinz, Heinz & Zagrosek | Björn Herbers, CMS | Florian Huerkamp, Herbert Smith Freehills | Thorsten Käseberg, Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz | Alexander Kirk, Universität